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"Initiative Liberaler Muslime Österreich – ILMÖ"
Wien, 1.7.2010

Titel:  ILMÖ lehnt angekündigte Schein-Wahlen der IGGiÖ ab

Utl.: IGGiÖ ist die einzige Religionsgemeinschaft in Österreich ohne Mitgliederlisten
Utl.: IGGiÖ weist keine Organe für die Wahldurchführung auf

 

Die Initiative Liberaler Muslime Österreich (ILMÖ) lehnt die angekündigten Schein-Wahlen der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) ab. Diese Wahlen sind nur eine Alibi-Handlung eines kleinen Kreises und nicht repräsentativ für die über 600.000 Muslime in Österreich.

Die angekündigten Wahlen sind nicht demokratisch, weil sie nur einem kleinen Kreis von Funktionären und Vereinen zugänglich sind. Mit einer religiösen Vertretung aller Muslime in Österreich sind solche Wahlen unvereinbar und behindern die freie Religionsausübung.

Die IGGiÖ weist keine rechtmäßigen Organe auf, die eine solche Wahl durchführen könnten.

Monatelang ziehen sich die Planungen für die schon seit drei Jahren überfälligen IGGiÖ-Wahlen dahin. Begründung: Man müsse erst eine Liste der wahlberechtigten Muslime erstellen. Was damit erstmals öffentlich deutlich wird: Die IGGiÖ hatte bisher kein Mitgliederverzeichnis, obwohl sie laut ihrer alten wie neuen Verfassung verpflichtet ist, ein solches zu führen.

Bekanntlich weigerte sich IGGiÖ-Präsident Anas Schakfeh bisher hartnäckig, jegliche Auskünfte über die Zahl der IGGiÖ-Mitglieder bekannt zu geben. Aus gutem Grund: Dann hätte sich herausgestellt, dass er nur von wenigen hundert Muslimen gewählt worden ist, da schon bei den letzten IGGiÖ-Wahlen nur einige hundert Muslime wahlberechtigt waren.

Dass nicht religiös ausgerichteten Personen sondern politisch organisierten Vereinen das Wahlrecht in der IGGiÖ zuerkannt wird, ist eine Islamgesetzwidrige und verfassungswidrige Schwachstelle der Wahlordnung, was auch der derzeitige wilde Machtkampf islamischer Vereine und Verbände um muslimische Stimmen zeigt.

Besonders unerfreulich ist, dass von künftigen Mitgliedern auch die ethnische Zugehörigkeit erfragt wird. Das ist nicht nur völlig unislamisch und ein krasser Widerspruch zur so viel beschworenen völker- wie nationenübergreifenden Einheit des Islams, sondern auch gegen die Integration der Muslime gerichtet. Muslime, die schon in dritter Generation in Österreich leben und österreichische Staatsbürger sind, sollen sich demnach zu einer ethnischen Gruppierung bekennen – ganz zu schweigen von den Problemen, bei Personen mit Eltern unterschiedlicher Herkunft.

Das Islamgesetz 1912 betrachtet die Anhänger des Islams nicht nach ihrer ethnischen Zugehörigkeit.

Die ILMÖ lehnt besonders die Einbeziehung der IGGiÖ und der Muslime für politische Zwecke aller Art ab. Wir sind gegen den Missbrauch parteipolitischer Werbung in Gebetsräumen und in Veröffentlichungen der IGGiÖ. Es ist unvereinbar mit dem Status einer Religionsgemeinschaft, wenn ein Parteifunktionär wie Omar Al-Rawi als „Integrationsbeauftragter“ der Islamischen Glaubensgemeinschaft auftritt und damit politische Ziele verfolgt. Aus dem gleichen Grund betrachten wir die Heranziehung von Omar Al-Rawi für die Abhaltung von Wahlen in der IGGiÖ als unzulässig.

Der österreichische Staat hatte die Anhänger des Islam als religiöse Gemeinschaft anerkannt und nicht als Plattform für politische Aktivitäten. Jede Einmischung von politischen Funktionären in die Angelegenheiten der Glaubensgemeinschaft ist rechts- und verfassungswidrig.

Darüber hinaus existiert die IGGiÖ seit dreißig Jahren rechtlich nicht und weist keine Organe auf, die Wahlen durchführen könnten, da der Auftrag des Verfassungsgerichtshofes vom 29.2.1988, V11/87, die erste Islamische Religionsgemeinde Wien mit Verordnung zu genehmigen, vom Kultusamt im Unterrichtsministerium bis zum heutigen Tage nicht durchgeführt worden ist.

Durch das Erkenntnis des VfGH vom 29. Februar 1988, V11/87, wurde der Bescheid der Kultusbehörde vom 2. Mai 1979, GZ 9076/7-9c/79, aufgehoben.
Der VfGH führte dazu aus:

„Das AnerkennungsG (auf das sich die zu prüfende Erledigung neben dem Gesetz vom 15.07.1912, RGBl. 159, betreffend die Anerkennung der Anhänger des Islams nach hanefitischem Ritus als Religionsgesellschaft ausdrücklich beruft) geht davon aus, daß die Anerkennung iSd AnerkennungsG durch Rechtsverordnung auszusprechen ist (vgl. Klecatsky-Weiler, in ÖR IV b 1, Anm. 2 zu §2 AnerkennungsG).
 
Im Hinblick auf ihren Inhalt und auf ihren gesetzlichen Hintergrund ist die zu prüfende Erledigung eine generelle (nicht in Gesetzesform ergangene) Rechtsnorm; sie ist sohin eine Verordnung (vgl. VfSlg. 2465/1953, 3896/1961, 7717/1975). Daran ändert nichts, daß die Intention des Bundesministers erkennbar darauf gerichtet war, einen Bescheid zu erlassen; es ist ihm nach dem Gesagten nämlich nicht gelungen, diese – auf einen Rechtsformenmißbrauch hinauslaufende – Absicht zu verwirklichen.“

Völlig unmissverständlich bezieht sich der VfGH hier auf das Anerkennungsgesetz 1874 und lässt mit der Formulierung „Rechtsformenmißbrauch“ auch keinen Zweifel an seiner Ansicht der Illegitimität der Vorgangsweise der staatlichen Kultusbehörde. Dessen ungeachtet und in klarer Missachtung der höchstgerichtlichen Entscheidung erließ die Kultusbehörde am 30. August 1988 zu GZ 9076/11-9c/8 neuerlich einen Bescheid zur Verbesserung dieses Mangels, und nicht eine Verordnung, wie vom VfGH gefordert. Eine solche Verordnung, zur Genehmigung einer ersten islamischen Religions-gemeinde, erging bis dato nicht, so dass in der Tat in ganz Österreich keine einzige genehmigte islamische Religionsgemeinde besteht - als Grundvoraussetzung lt Abs1 § 1 Islamgesetz 1912.

Die rechtskräftige und nicht verbesserte Aufhebung des Behördenbescheides vom 2. Mai 1979 zieht unweigerlich die Unwirksamkeit sämtlicher nachfolgenden Behördenentscheidungen, betreffend die Islamische Glaubensgemeinschaft, nach sich; somit auch sämtliche Entscheidungen betreffend einer „Verfassung“ und von „Neuwahlen“ der Glaubensgemeinschaft.

Die ILMÖ weist auch auf den Umstand hin, dass der Genehmigungsbescheid der Kultusbehörde BMUKK-9.070/0023-KA/2009 vom 22. Okt.2009 sämtlichen bisher von der „IGGiÖ“ behaupteten islamischen Religionsgemeinden die Rechtsgrundlage entzieht, daher selbst bei vorheriger rechtlicher Existenz der Islamischen Glaubensgemeinschaft als Organisation diese mit Wirkung des Bescheides unwiderruflich aufgelöst ist.

Im Übrigen werden, obwohl dies das Islamgesetz 1912 und die zugehörige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom 10.12.1987, G146/87,G147/87, ausdrücklich anordnen, alle Richtungen des Islam von der IGGiÖ nicht vertreten.