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Presseaussendung


Titel: Das neue Islamgesetz diskriminiert die Mehrheit der Muslime

Utl. 100.000 Schiiten werden durch die österreichische Bundesregierung in die Isolation gedrängt

 

Das neue Islamgesetz ist eine Missachtung der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom  1. Dezember 2010 (B1214/09), die den Weg für mehrere islamische Religionsgemeinschaften geöffnet hat, und begünstigt die IGGiÖ, die nur eine Dachgesellschaft für Vereine ist. Der Gesetzesentwurf negiert die Rechte aller Muslime, die bereits als Religionsgesellschaft anerkannt worden sind, und stärkt den Einfluss des fundamentalistischen politischen Islam, durch Betonung der fundamentalistischen Sichtweisen arabischer Staaten und der Türkei

Die Nicht-Anerkennung der IGGiÖ als Religionsgesellschaft soll durch den Entwurf saniert werden, obwohl nie ein Antrag auf Anerkennung gestellt worden war und nie Glaubensgrundlagen vorgelegt wurden, sodass niemand weiß, welche Religion die IGGiÖ vertritt. Tatsächlich soll das neue Islamgesetz für die IGGiÖ geschaffen werden, damit diese de facto und de jure „über die Hintertür“ einen Alleinvertretungsanspruch erhält, mit dem die Muslime in Österreich nicht einverstanden sind. Das selbstherrliche und diktatorische Gehaben der IGGiÖ soll damit zementiert werden, das ist nicht Aufgabe eines Religionsgesetzes.

Das neue Islamgesetz diskriminiert die überwiegende Mehrheit der Muslime in Österreich, die alle als Religionsgesellschaft anerkannt worden waren und nichts mit der IGGiÖ zu tun haben wollen. Besonders die Schiiten werden völlig ausgegrenzt, sie sind im Islamgesetz nicht berücksichtigt. Damit wird die Basis für Konflikte geschaffen, und der soziale Frieden und die Sicherheit in Österreich werden bedroht. Dadurch versucht die österreichische Bundesregierung, die Mehrheit der Muslime in Österreich in die religiöse und gesellschaftliche Isolation zu drängen. Die österreichische Bundesregierung verletzt damit die Bundes-Verfassung.

Der Großteil der Muslime in Österreich ist nicht radikal und will sich von der IGGiÖ, welche nur einige dutzend Vereine als Mitglieder hat, und durch radikale Islamisten nicht gängeln lassen. Durch ihre radikale Positionierung hat die IGGiÖ keinen Anspruch, als alleiniger Gesprächspartner in der Öffentlichkeit zu agieren.

Nicht mit dem Islam vereinbar ist die vorgesehene Installation einer beamteten und staatlich ausgebildeten Imam-Kaste. Muslime sehen keinen Grund, beamtete Imame (Vorbeter) auf Staatskosten ausbilden zu lassen, um dann gesteuerte Lehren zu verbreiten. Die Regierung hätte vielmehr die Einfuhr ausländischer Imame gänzlich untersagen müssen.

Die Religion des Islam kennt auch keinen geistlichen Berufsstand und Seelsorger, die auf Kosten der Steuerzahler installiert werden sollen. Der Islam ist eine persönliche Religion, die große Mehrheit der Muslime lehnt angestellte und staatlich bezahlte Islam-Seelsorger ab.

Unvereinbar mit religiösen Vorgaben ist auch eine Bewilligung der Nutzung der islamischen Friedhöfe, durch Kultusgemeinden. Diese Friedhöfe sind kommunal, einzelne Organisationen dürfen nicht das Recht erhalten, Muslime an der Nutzung eines Friedhofes als letzte Ruhestätte zu hindern.

Die ILMÖ spricht sich gegen das Islamgesetz als fragwürdiges Konstrukt und Sondergesetzgebung zugunsten einer kleinen Minderheit aus.

Verantwortlich für den meinungsäußernden Inhalt:

Initiative Liberaler Muslime Österreich – ILMÖ

Amer Albayati

Präsident

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