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Initiative Liberaler Muslime Österreich – ILMÖ
Wien, 3.11.2014

Pressemitteilung

Liberale Muslime sind für das neue Islamgesetz!

Kurze ILMÖ-Stellungnahme zum Gesetzentwurf

 

Von der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich - IGGiÖ, die nur einen recht kleinen Teil der Muslime vertritt, wird der Regierungsentwurf für ein neues Islamgesetz abgelehnt. Demgegenüber begrüßt die Initiative Liberaler Muslime Österreich – ILMÖ wie auch die Mehrheit der Muslime die Arbeit der Bundesregierung bei Erstellung des Entwurfs des neuen Islamgesetzes und hat dazu auch eine positive Stellungnahme an die Regierung vorbereitet und übermittelt.

Das Islamgesetz ist ein österreichisches Gesetz, das unter Einbindung aller Muslime und deren Vertretungen (also auch der IGGiÖ) durch die Regierung erarbeitet wurde und demokratisch im Nationalrat beschlossen werden wird. Die darin klar beschriebenen Rechte und Pflichten müssen grundsätzlich, wie alle anderen Gesetze auch, durch alle Muslime beachtet werden.

Es ist unakzeptabel, wenn fundamentalistisch-islamistische Organisationen und deren Funktionäre als Politiker in ausländischen Medien gegen Österreich agitieren und sonderbare Zusammenhänge herzustellen versuchen (z.B. mit dem Gaza Konflikt), die mit dem Gesetz nichts zu tun haben und nur zur Stimmungsmache unter Muslimen führen sollen. Gerade für die Muslime in Österreich bedeutet das Gesetz Rechtssicherheit, Klarheit und bietet Voraussetzungen, wie sie in keinem anderen europäischen Land oder den Herkunftsländern von Muslimen zu finden sind.

Natürlich sollten noch Verbesserungen (wie z.B. das Gegenseitigkeitsprinzip im Zusammenhang mit der Auslandsfinanzierungen) im Hinblick auf eine mögliche VfGH-Beurteilung eingearbeitet werden. Die Kritik der IGGiÖ und deren Funktionären, die das Gesetz als rassistisch, diskriminierend, ungerecht bezeichnen oder meinen „Muslime würden als zweite Klasse betrachtet“, entspricht nicht der Realität und schadet Österreichs Image und dem Ruf der Muslime.

Diese inszenierte Propaganda und Kampagne gegen ein demokratisch zustande gekommenes Gesetz gefährdet die Sicherheit und den sozialen Frieden für alle.

Die Initiative liberaler Muslime Österreich - ILMÖ ruft alle Muslime auf, im Sinne Österreichs zu handeln und das Islamgesetz sachlich zu diskutieren.