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"Initiative Liberaler Muslime Österreich – ILMÖ"
Wien, 5.10.2010

Titel: ILMÖ protestiert gegen Schakfeh und den Missbrauch des Islamunterrichtes in Öffentlichen Schulen.

Utl.:  Islam-LehrerInnen aus ganz Österreich beschweren sich bei ILMÖ und verlangen
         staatliche Überwachung der IGGiÖ und Schutz der Religionslehrer durch    
         Unterrichtsministerin

Utl.:  Schakfeh droht den mehr als 500.000 Muslimen in Österreich keine Bestätigungen für
         Religionsunterricht, Militärdienst, Eheschließungen und Friedhöfe auszustellen
Utl.:  Schakfeh diskriminiert die Muslime verschiedener islamischer Glaubensrichtungen
         und
zwingt sie gesetz- und verfassungswidrig zum hanafitischen Religionsunterricht
Utl.:  ILMÖ fordert staatliches Einschreiten des Kultusamtes gemäß § 5 Islamgesetz 1912

 

Die ILMÖ fordert, dass Anas Schakfeh seine diktatorischen Aussagen und Drohungen, mehr als 400 IslamlehrerInnen aus dem Schuldienst zu entlassen, wenn sie nicht auch ihre Familienmitglieder und Schüler bei der Islamischen Glau- bensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) registrieren, zurücknimmt, sich entschuldigt und sofort als Präsident zurücktritt.

Darüber hinaus droht Schakfeh den mehr als 500.000 Muslimen in Österreich, bei einer Besprechung mit 400 Islamlehrern am 12.9.2010 in Wien, dass er für die Muslime keine Bestätigungen für Religionsunterricht, Militär-dienst, Eheschließungen und Friedhöfe ausstellt, wenn diese bei der IGGiÖ als Mitglieder nicht registriert sind.

Auf Grund der Entscheidung vom 10.12.1987 des Verfassungsgerichtshofes und des Islamgesetzes 1912 müssen alle Islamischen Glaubensrichtungen wie z.B. für die Aleviten, Schiiten, etc. in den Schulen individuell unterrichtet werden. Von der IGGiÖ wird aber gesetz- und verfassungswidrig nur die hanafitsche Glaubensrichtung  gelehrt.

Wegen dieser Diskriminierung ihrer verschiedenen islamischen Glaubensrichtungen sind viele Muslime an einer Mitgliedschaft in der IGGiÖ gar nicht interessiert und lehnen die IGGiÖ als ihre Vertretung entschieden ab.

Die willkürliche Handlungspraxis von Schakfeh, den unterschiedlichen Muslimen ihre durch die österreichische Bundesverfassung garantierten Glaubensrechte einerseits zu verweigern, andererseits aber nur mehr registrierte, das heißt den Mitgliedsbeitrag von 40 Euro zahlende IGGiÖ-Mitglieder zu vertreten, verstößt gegen den staatlichen Auftrag, als Vertretung aller Muslime in Österreich zu fungieren und deren Interessen gleichberechtigt zu vertreten.

Die IGGiÖ hat schon in der Vergangenheit diesen Auftrag nicht erfüllen können, da sie statt mehr als 500.000 Muslimen nur wenige hundert Mitglieder vertritt. Die logische Konsequenz ist die staatliche Auflösung der IGGiÖ, da sie keinerlei Legitimität und Kompetenz besitzt und die Muslime, Öffentlichkeit und Politiker darüber falsch informiert.

Die IGGiÖ hat keine Legitimation für alle Muslime als Sprecher aufzutreten und bei der Integration der Muslime versagt. Es entstanden Parallelgesellschaften und isolierte muslimische Gruppen, sodass es keine Einheit und keinen Dialog zwischen den verschiedenen islamischen Glaubensrichtungen durch das Verhalten und Verschulden der IGGiÖ gibt.

Da die IGGiÖ nicht in der Lage ist, alle Muslime und Varianten der Islamlehre gleichberechtigt zu vertreten, ist das Ansinnen der IGGiÖ auf Alleinvertretungsanspruch für die Muslime abzulehnen und eine reine Demonstration von nicht Islam konformen Machtgelüsten einiger weniger Personen.

Bund und Länder bezahlen jedes Jahr mehr als 15 Millionen Euro für den Islamischen Religionsunterricht, Islamlehrer und Islamische Schulen. Die Islamlehrer müssen von ihrem staatlichen Gehalt nicht nur den Mitgliedsbeitrag sondern auch einen Solidarbeitrag an die IGGiÖ zwangsweise jedes Monat gesetzwidrig bezahlen.

Muslimische Kinder und Schüler im Alter von 14 bis 16 Jahren müssen € 20,- und ab 16 Jahren € 40,- Mitgliedsbeitrag an die IGGiÖ bezahlen, auch wenn sie kein Einkommen haben.

Islamische Vereine bekommen nach dem 26.9.2010 keinerlei Hilfe durch die IGGiÖ sowie keine Bestätigungen für ihre Imame, wenn sie von dieser nicht anerkannt und als Mitgliedsvereine registriert sind. Damit ein Verein von der IGGiÖ anerkannt wird, muss dieser mindestens 50 Mitglieder für einen Delegierten haben und pro Person den IGGiÖ-Mitgliedsbeitrag in Höhe von 40 Euro bezahlen. Da rund 400.000 Muslime in islamischen Vereinen gar nicht organisiert sind, haben diese kein Wahlrecht bei den kommenden IGGiÖ-Wahlen, sodass sie nicht vertreten sind.

Durch diese Skandale hat Schakfeh seine Funktion als Präsident der IGGiÖ zum wiederholten Male missbraucht.

Islam-LehrerInnen, denen der Verlust ihres Arbeitsplatzes droht, und Muslime aus ganz Österreich beschweren sich aus all diesen Gründen bei der ILMÖ und verlangen staatliche Überwachung und Schutz vor Entlassung aus dem Schuldienst von Unterrichtsministerin Dr. Claudia Schmied vor dieser Erpressung und der Diktatur durch die IGGiÖ.

Die ILMÖ verlangt das staatliche Einschreiten des Kultusamtes gemäß § 5 Islamgesetz 1912:

„Die Staatsbehörde hat darüber zu wachen, daß die Religionsgesellschaft der Anhänger des Islams nach hanefitischem Ritus, deren Gemeinden und Organe ihren Wirkungskreis nicht überschreiten und den Bestimmungen der Gesetze sowie der Aussicht genommenen Verordnung über die äußeren Rechtsverhältnisse dieser Religionsgesellschaft und den auf diesen Grundlagen erlassenen Anordnungen der staatlichen Behörden nachkommen. Zu diesem Ende können die Behörden Geldbußen in einer den Vermögensverhältnissen angemessenen Höhe sowie sonst gesetzlich zulässige Zwangsmittel in Anwendung bringen“.

Die ILMÖ begrüßt die klärenden Worte von Bundespräsident Dr. Heinz Fischer und seine deutliche Kritik an Schakfeh. „Alles was zu einer Zuspitzung oder Emotionalisierung führe, sei schädlich", sagte Fischer.

Gleichzeitig anerkennen wir die Bemühungen der Innenministerin Dr. Maria Fekter und ihre ernsthaften Bestrebungen die Parallelgesellschaften zu beenden um die Integration der Muslime in Österreich zu bewahren.

Die ILMÖ appelliert an alle Verantwortlichen in Österreich diese Missstände und Skandale der IGGiÖ zum Wohle der Muslime und von Österreichs Zukunft zu beenden.