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"Initiative Liberaler Muslime Österreich – ILMÖ"
Wien, 8.11.2010

Die IGGiÖ-Wahlen sind ungültig

Utl.: Die Medien werden von der IGGiÖ getäuscht
Utl.: Für Omar Al-Rawi ist kein Amt laut IGGiÖ-Verfassung vorgesehen
Utl.: IGGiÖ missachtet österreichische Gesetze und eigene Verfassung
Utl.: IGGiÖ existiert als Organisation rechtlich nicht
Utl.: Behörden machen beide Augen fest zu.

 

Aus formalen Gründen sind die Wahlen der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) schon jetzt ungültig, da mehr als 500.000 Muslime in Österreich nicht wahlberechtigt sind.

Nur registrierte IGGiÖ-Mitglieder, die rechtzeitig ihren Mitgliedsbeitrag bezahlt haben, sind nämlich wahlberechtigt. Doch die haben sich zu spät eingetragen. Die Kultusumlageverordnung der neuen IGGiÖ-Verfassung schreibt in § 4 Absatz 3 vor: „Der jährliche Mitgliedsbeitrag ist im Laufe des Monates Jänner im Vorhinein zu entrichten.“ Wie alle Medien berichtet haben, hat die Zählung der Muslime erst im Februar 2010 begonnen. Die Mitgliedsbeiträge wurden erst danach verspätet und teilweise überhaupt nicht bezahlt.

Weiters darf gemäß der neuen IGGiÖ-Verfassung der Wiener SPÖ-Landtagsabgeordnete Omar Al-Rawi überhaupt nicht Vorsitzender der Wahlkommission sein. Er ist nämlich nicht Mitglied des Obersten Rates. (Der Oberste Rat ist das exekutive Organ der IGGiÖ.) In ihrer neuen Verfassung hat die IGGiÖ in Artikel 22 Absatz 4 selbst festgelegt: „Den Vorsitz in der Wahlkommission führt das Mitglied des Obersten Rates.“

Für Omar Al-Rawi ist weder als „Vorsitzender der Wahlkommission“ noch als „Integrationsbeauftragter“ ein Amt in der IGGiÖ-Verfassung vorgesehen.

Die IGGiÖ hält die Bestimmungen ihrer eigenen Verfassung, die erst am 22. Oktober 2009 vom Kultusamt genehmigt worden ist, nicht ein.

Als selbsternannter „Integrationsbeauftragter“ sowie „Vorsitzender der Wahlkommission“ der IGGiÖ einerseits und als politischer Mandatar andererseits missachtet der SPÖ-Landtagsabgeordnete Omar Al-Rawi den Bundesverfassungs-Grundsatz der Trennung von Politik und Religion und hält diesen nicht ein.

Der Verfassungsgerichtshof hat in seiner Entscheidung am 29.2.1988 (V11/87) festgestellt, dass die erste Islamische Religionsgemeinde Wien gemäß Artikel I § 1 Islamgesetz 1912 iVm Anerkennungsgesetz 1874 nur mit einer Rechtsverordnung genehmigt werden darf und den Bescheid des  Bundesministers für Unterricht und Kunst vom 2. Mai 1979, Zl. 9076/7-9c/79 aufgehoben. Weiter stellte der VfGH fest:

„Als solche wäre sie gemäß § 2 Abs 1 lit f des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt im Bundesgesetzblatt kundzumachen gewesen. Eine solche Publikation ist unterblieben.

Die Verordnung ist sohin tatsächlich mit einem Kundmachungsmangel belastet und daher gesetzwidrig.

Sie war allein schon aus diesem Grunde aufzuheben.“

Die Islamverordnung 1988 vom 2.Aug.1988 regelt, dem Islamgesetz entsprechend, die äußeren Rechtsverhältnisse der IGGiÖ, ist aber keine Genehmigung der ersten Islamischen Religionsgemeinde Wien.

Mit allen Mitteln versucht das Kultusamt im BMUKK gegenüber den Medien und in der Öffentlichkeit zu behaupten, dass die „erste Islamische Religionsgemeinde“ mit der Islamverordnung 1988 genehmigt worden ist.

Tatsächlich „genehmigte“ das Kultusamt erst mit Bescheid vom 30. August 1988 zum wiederholten Mal unwirksam die erste Islamische Religionsgemeinde Wien. Auch dieser „Bescheid“ wurde gemäß § 2 Abs 1 lit f des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt im Bundesgesetzblatt nicht kundgemacht, sodass auch diese „Genehmigung“ gesetzwidrig ist, und die Rechtsgrundlage für die IGGiÖ im Sinne der bestehenden Rechtsordnung nicht existiert. Diese Schlampereien des Kultusamtes lassen sich nachträglich rechtlich nicht mehr sanieren.

Rechtlich hätte zuerst die Verordnung für die Genehmigung der ersten Religionsgemeinde erlassen und kundgemacht werden müssen und dann erst in der richtigen Reihenfolge die IslamVerordnung 1988.

Rechtlich wäre es auch unzulässig, dass das Kultsamt „zweimal“ die erste Islamische Religionsgemeinde genehmigt, und zwar zuerst am 2.Aug.1988 und dann am 30.Aug.1988 ein weiteres Mal. Die Behauptung des Kultusamt, dass die erste Islamische Religionsgemeinde bereits mit Verordnung vom 2.Aug.1988 genehmigt wurde steht auch in unauflöslichem Widerspruch zum Text des „Bescheid“ vom 30.Aug.1988 und der VfGH Entscheidung vom 29.2.1988.

Dem Bundesministerium für Unterricht und Kunst ist bekannt, dass die am 22. Oktober 2009 vom Kultusamt genehmigte neue Verfassung der IGGiÖ nicht den Gesetzen und der Bundes-Verfassung entspricht und deshalb beim Verfassungsgerichtshof angefochten worden ist. Eine Abhaltung von Wahlen vor Entscheidung durch den Verfassungsgerichtshof würde zusätzlich eine nachträgliche Aufhebung der IGGiÖ-Wahlen nach sich ziehen.

Profitieren konnten bisher von diesem Chaos, vor allem diverse Vereine des politischen Islam, die durch Absprachen mit der IGGiÖ ihre eigenen Anliegen und Interessen durchsetzten, etwa indem sie eigene Mitglieder als Islamlehrer einsetzten. Auch am Ende der neuen, chaotischen und rechtswidrigen Wahlen werden diese Vereine diese Vorteile durchgesetzt haben und dank ihrer Funktionäre in Schurarat und Obersten Rat noch mehr Einfluss als bisher auf die IGGiÖ ausüben. Die schweigende Mehrheit von mehr als 500.000 liberalen Muslimen werden weiterhin keine Stimme in der IGGiÖ haben.

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Initiative Liberaler Muslime Österreich – ILMÖ