Ihre Browserversion ist veraltet. Wir empfehlen, Ihren Browser auf die neueste Version zu aktualisieren.

"Initiative Liberaler Muslime Österreich – ILMÖ"
Wien, 14.1.2010

Registrierung der in Österreich wohnenden Muslime ist rechtswidrig.
Islamische Glaubensgemeinschaft gibt Täuschung zu

Anas Schakfeh hatte am 8. Juli 2009 dem Kultusamt eine geänderte Verfassung der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) vorgelegt, mit der Behauptung, der Schurarat der IGGiÖ hätte den Änderungen zugestimmt. Das Kultusamt genehmigte die geänderte Verfassung am 22.10.2009. Der Genehmigungsbescheid ist bisher nicht rechtskräftig - auch wegen Klagen beim Verfassungsgerichtshof.

Im ORF Radio erklärte Anas Schakfeh am 7. Dezember 2009, die IGGiÖ würde nun erstmals die in Österreich wohnenden Muslime erheben und registrieren, um Neuwahlen durchführen zu können. Damit bestätigte Schakfeh, dass es bisher tatsächlich keine Verzeichnisse der Muslime in der IGGiÖ gibt. Waren es bei einem Interview kürzlich noch 80-100 registrierte Mitglieder, verkündete Schakfeh heute, man verfüge über rund 15.000. Der Versuch, sich dadurch die eigene Funktion rückwirkend bestätigen zu lassen, ist blamabel. Eine Erhebung der Muslime ausschließlich über die bestehenden Moscheen ist darüber hinaus verfassungswidrig, da kein Muslim gezwungen werden könnte, sich in einem der Moschee Vereine eintragen zu lassen. Das müsste sofort zu einer weiteren Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof führen.

Die Folgen dieses öffentlichen Geständnisses sind noch unabsehbar. Damit ist bewiesen, dass in den Religionsgemeinden der IGGiÖ wegen fehlender Wählerverzeichnisse bisher nie Wahlen stattgefunden haben konnten. Damit ist bewiesen, dass auch der Schurarat einschließlich Schakfeh selbst aus nie gewählten Funktionären besteht, deshalb auch die eigene Verfassung nicht ändern konnten. Außerdem droht der IGGiÖ nun die Rückzahlung allen bisher zu Unrecht bezogenen Geldes sowie erhaltener Spenden und Hilfen.

Anas Schakfeh kündigt seit Jahren seinen Rücktritt an, alle warten immer noch auf die Einlösung dieser Ankündigung. Erst dann werden sich die Muslime in Österreich wirklich neu organisieren können. Ohne die Unmöglichkeit der derzeitigen Regelung, nach welcher dieselben Personen Funktionen in der Religionsgemeinde, im Schurarat und im Obersten Rat bekleiden, ohne jemals gewählt worden zu sein.

Das Kultusamt wird nun gezwungen sein, die Genehmigung der geänderten Verfassung zurückzunehmen und die IGGiÖ als aufgelöst zu erklären. Die weit über 500.000 Muslime in Österreich, die bisher von ihrer Glaubensgemeinschaft ausgeschlossen waren, werden dann endlich Gelegenheit erhalten, sich neu als Religionsgesellschaft zu organisieren.