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"Initiative Liberaler Muslime Österreich – ILMÖ"
Wien, 15.5.2011

Offener Brief an Frau Bundesministerin Dr. Claudia Schmied und alle Parteien und Politiker im Parlament und den Landtagen

ILMÖ verlangt die Feststellung der Ungültigkeit der IGGiÖ-Minderheiten-Wahlen durch das Kultusamt

Utl.:  Nur rund 4 % der Muslime haben die IGGiÖ gewählt, Wahlergebnis bedeutet endgültiges Scheitern der IGGiÖ
Utl.:  Auch neuer türkischer  IGGiÖ-Präsident hat keine Legitimation alle rund 600.000 Muslime zu vertreten
Utl.:  IGGiÖ hat kein Monopol mehr und setzt trotzdem die absolute Mehrheit der Muslime unter Druck
Utl.:  Kultusamt hat mit Bescheid vom 22.Oktober 2009 falsche IGGiÖ-Verfassung genehmigt
Utl.:  IGGiÖ-Verfassung enthält keine Salvatorische Klausel, IGGiÖ-Wahlen sind auch deshalb ungültig

 

Die Initiative Liberaler Muslime Österreich (ILMÖ) kritisiert, dass nur rund 4 % der Muslime sich an den Minderheiten-Wahlen der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) beteiligt und deren Delegierte gewählt haben. Dieses Wahlergebnis bedeutet das endgültige Scheitern der IGGiÖ.

Auch der neue türkische IGGiÖ-Präsident, der angeblich im Juni 2011 von den Delegierten gewählt werden soll, hat keine Legitimation alle rund 600.000 Muslime in Österreich zu vertreten.

Der Verfassungsgerichtshof hat am 1.12.2010 (B 1214/09) entschieden, dass die IGGiÖ  kein Monopol und keinen Alleinvertretungsanspruch mehr für alle Muslime hat. Trotzdem beansprucht und baut die IGGiÖ als konservative Minderheit einen undemokratischen Druck gegen die restlichen 96 % der übrigen Muslime in Österreich auf, obwohl die absolute Mehrheit aller Muslime mit der IGGiÖ nichts zu tun haben wollen.

Muslime die nicht Mitglied der IGGiÖ sind, bekommen keine IGGiÖ-Bestätigungen für Schulen, Begräbnisse, Eheschließungen, etc. sodass sie dem österreichischen Staat nicht nachweisen können, dass sie Muslime sind, und z.B. in Österreich auf den islamischen Friedhöfen nicht begraben werden können, was eine Diskriminierung, Ungleichbehandlung, Unterdrückung und Schädigung der absoluten Mehrheit der Muslime ist.

Da die IGGiÖ in den letzten dreißig Jahren nur einige hundert Mitglieder hatte (weniger als 1 % aller Muslime) hat IGGiÖ-Präsident Anas Schakfeh alle Islamlehrer angewiesen, für die Registrierung von Mitgliedern in den Schulen zu keilen und diese Kinder und Jugendlichen als Werkzeug zu benutzen und muslimische Familien dazu zu nötigen sich bei der IGGiÖ zu registrieren und zu wählen; was gesetzwidrig und für Glaubensgemeinschaften, auch aufgrund der in der in österreichischen Bundesverfassung festgelegten Trennung von Staat und Religion, in Schulen strengstens verboten und ein Skandal ohnegleichen ist.

Die Behauptung von Präsident Anas Schakfeh und dem IGGiÖ-Integrationsbeauftragten, Vorsitzenden der IGGiÖ-Wahlkommission und SPÖ-Politiker Omar Al-Rawi in der Öffentlichkeit, dass rund 16 % der Muslime (ca. 100.000) von rund 600.000 Muslimen in Österreich, von der IGGiÖ angeblich datenmäßig registriert wurden, ist falsch.

Diese Wahlen sind aufgrund der geringen Beteiligung der Muslime kein Sieg sondern eine Niederlage für die IGGiÖ. Omar Al-Rawi und Schakfeh haben den Medien und der Öffentlichkeit diese Wahlen als Erfolg verkauft und diese getäuscht, obwohl diese ein Misserfolg sind.

Darüber hinaus wurde vom Kultusamt im BMUKK mit Bescheid vom 22. Oktober 2009, eine falsche IGGiÖ-Verfassung genehmigt, da vom Schurarat am 27. Juni 2009 eine textmäßig andere Verfassung genehmigt und beschlossen worden ist. Die IGGiÖ-Verfassung enthält keine Salvatorische Klausel, sodass nach der österreichischen Rechtsordnung und Rechtsprechung alle Bestimmungen dieser Verfassung unwirksam sind.   Die Wahlen der IGGiÖ sind daher auch aus diesen Gründen ungültig.

Die ILMÖ verlangt die Feststellung der Ungültigkeit der IGGiÖ-Wahlen und die Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit durch das Kultusamt im BMUKK und die Politiker in Österreich sowie rasche Entscheidungen, anstelle weiterhin bei diesen Missständen und Versäumnissen wegzusehen.

Verantwortlich für den meinungsäußernden Inhalt:
Initiative Liberaler Muslime Österreich – ILMÖ
Tel.: 0699 / 103 33 243

Alle Persönlichkeiten dieser Initiative sind in Österreich integriert.

initiative.liberaler.muslime@gmail.com

info@initiativeliberalermuslime.org
http://www.initiativeliberalermuslime.org

Hintergrundinformation zu den IGGiÖ-Wahlen 2011 (Ergänzung zur Pressemitteilung):

Das Islamgesetz von 1912 hatte zwar die Anhänger des Islam, damals fast nur Bosniaken, zugelassen, da diese als Soldaten in der k.u.k. Armee gedient haben. Das war eine alte hanefitische osmanische islamische Glaubensrichtung.  Es war aber nie vorgesehen, eine islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) einer kleinen Clique zu überlassen, die für sich in Anspruch nimmt, außerhalb des Gesetzes zu stehen.

Ab 1878 stand das okkupierte Bosnien-Herzegowina drei Jahrzehnte faktisch unter österreichisch-ungarischer Herrschaft, ehe es 1908 annektiert und somit für die nächsten zehn Jahre auch formal ein Teil der Habsburgermonarchie wurde. In Bosnien waren rund 600.000 Muslime ansässig, im Kernland der Monarchie 1281 Muslime (davon 889 in Wien). Bereits vor 1878 waren auch einzelne Österreicher zum Islam konvertiert (z.B. Franz von Werner).

1912 wurde das „Islamgesetz“ erlassen, welches auf der Grundlage des „Anerkennungsgesetzes“ den Islam nach der hanefitischen Rechtsschule (im Gesetz: "nach hanefitischen Ritus") als Religionsgesellschaft anerkannte und den Muslimen Selbstbestimmung zusicherte. Da nun auch bosniakische Einheiten für die Habsburgermonarchie fochten, waren innerhalb der k.u.k. Armee auch Imame zur Betreuung muslimischer (bosnischer) Soldaten tätig.

Der Verfassungsgerichtshof hatte am 29. Februar 1988 (V 11/87) die gesetzwidrig ergangene Genehmigung der ersten islamischen Religionsgemeinde Wien aufgehoben, da statt einer Verordnung ein Bescheid erlassen wurde und die Genehmigung nicht im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden ist. Diese Aufhebung wurde nie saniert, da das Kultusamt im Unterrichtsministerium gesetzwidrig am 30.8.1988 neuerlich nur einen Bescheid auf Genehmigung dieser ersten Religionsgemeinde Wien erlassen hat (siehe dazu Text Bescheid vom 30.8.1988).

Die rechtmäßige Grundlage der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) ist daher gemäß Islamgesetz 1912, welches in § 1 den gesicherten Bestand wenigstens einer Religionsgemeinde vor Erlass einer Verordnung für die Regelung der äußeren Rechtsverhältnisse der IGGiÖ vorsah, nicht gegeben.

Die von der Unterrichtsministerin Dr. Claudia Schmied am 22. März 2010 in ihrer Anfragebeantwortung Nr. 4257/AB XXiV.GP dem österreichischen Parlament versuchte Darstellung, dass mit Verordnung vom 2. August 1988 BGBl. Nr. 466/1988 die erste Religionsgemeinde Wien genehmigt wurde, ist falsch, da mit dieser Verordnung nur die äußeren Rechtsverhältnisse der IGGiÖ und nicht ausdrücklich mit eigener Verordnung vorher die erste Religionsgemeinde Wien, wie im Islamgesetz 1912 § 1 unabdingbar gefordert, genehmigt und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden ist.

Dieser Fehler des Unterrichtsministeriums, welcher der IGGiÖ jede Rechtsgrundlage entzieht, ist auch nach dreißig Jahren und in den nächsten Jahrzehnten rechtlich nicht mehr sanierbar, auch wenn der zuständige Bundesminister für Unterricht die gegebene Situation aus politischen Gründen anders darzustellen versucht.

Die Unwirksamkeit der Genehmigung der ersten Religionsgemeinde Wien, also die rechtlich nicht gegebene Basis und der rechtlich nicht vertretbare Beginn der IGGiÖ, führt zur Nichtigkeit aller folgenden rechtlichen Handlungen der IGGiÖ, sodass alle folgenden Rechtsgeschäfte der IGGiÖ, sei es mit öffentlichen oder privaten Institutionen oder Personen, nichtig sind.

Auch wenn die Unterrichtsministerin seit mehreren Jahren gegenüber den Medien, der Öffentlichkeit und dem österreichischen Parlament, darzustellen versucht, dass „viele IGGiÖ-Bescheide“ bereits „rechtskräftig“ geworden sind, ändert dies nichts daran, dass nach der österreichischen Rechtsordnung die Nichtigkeit der Rechtsgrundlage und Basis der IGGiÖ, zur Nichtigkeit aller folgenden Rechtsgrundlagen führen MÜSSEN.

Das Problem ist, dass die Unterrichtsministerin entweder von Amts wegen alle IGGiÖ-Bescheide der letzten dreißig Jahre selbst aufheben müsste, oder von sich aus an den Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Aufhebung der gesetzwidrigen Verordnung vom 2. August 1988 BGBl. Nr. 466/1988 und des IGGiÖ-Bescheides vom 30.8.1988 und aller nachfolgenden IGGiÖ-Bescheide, aufgrund der verfassungs- und gesetzwidrigen Genehmigung und Nichtigkeit der ersten Religionsgemeinde Wien (der rechtlichen Basis und Grundlage der IGGiÖ), stellen müsste.

Dies wird aus politischen Gründen offensichtlich niemals geschehen, da sonst die IGGiÖ mehr als 200 Millionen Euro an Bund und Länder für den Islamischen Religionsunterricht und andere Förderungen der letzten dreißig Jahre zurückzahlen müsste.

An der Nichtigkeit aller Rechtsgrundlagen der IGGiÖ in den letzten dreißig Jahren, würde auch ein neues Islamgesetz nichts ändern, da der Nationalrat aus politischen und gesetzlichen Gründen auf die Rückzahlung von 200 Mio. Euro an Bund und Länder nicht verzichten darf.

Wenn man die nachvollziehbare Kritik an der IGGiÖ in der Öffentlichkeit und die Schreiben der letzten 4 Jahre an die Unterrichtsministerin und die IGGiÖ heranzieht und berücksichtigt (Zeitpunkt der Kenntnis aller dieser Umstände), würde die IGGiÖ im günstigsten Fall nur für die letzten drei Jahre einen Betrag von rund 40 Millionen Euro an Bund und Länder, öffentliche oder private Institutionen oder Personen, zurückzahlen müssen.

Das Problem für die Unterrichtsministerin ist, dass ihre persönliche Haftung für die oben zitierten Umstände, bei einem Regierungswechsel, auch in mehr als drei Jahren, Gegenstand eines Verfahrens beim Verfassungsgerichtshof, bei den Strafbehörden und einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss sein kann, da sich die Unterrichtsministerin bisher weigerte, diese Sach- und Rechtslage bereits zum jetzigen Zeitpunkt zumindest durch den Verfassungsgerichtshof  zu klären.

Dreißig Jahre lang hatte eine kleine Gruppe von Personen dem Kultusamt und der gesamten Öffentlichkeit eine Glaubensgemeinschaft vorgetäuscht. Andere Muslime wurden nicht zugelassen, Mitgliederverzeichnisse wurden nicht geführt, Wahlen wurden nicht abgehalten, sondern den Behörden nur vorgetäuscht. Die gesamte Islamische Glaubensgemeinschaft hatte in diesem Zeitraum nie mehr als wenige hundert Mitglieder. Sämtliche islamischen religiösen Einrichtungen in Österreich werden von privaten Vereinen betrieben.

Die IGGiÖ hat dreißig Jahre lang dem Kultusamt gesetzwidrig nie bekannt gegeben, welche Glaubensgrundlagen sie vertritt. Erst Anfang April 2011 wurden in der IGGiÖ-Website www.derislam.at eine angebliche Glaubenslehre der IGGiÖ, die mit ihrer tatsächlichen Glaubenspraxis nichts zu tun hat, vorgetäuscht.

IGGiÖ-Präsident Anas Schakfeh war seit rund dreißig Jahren Angestellter der Saudi-Arabischen Botschaft, vertritt also auch dienstlich eine enge, fundamentalistisch-wahabitische Richtung. Ebenso hatte die IGGiÖ nie festgelegt, wer nach ihrer Ansicht Muslim sei. Dadurch wurde jede Registrierung verhindert, und wurden viele zehntausende Muslime in Österreich nicht als Muslime anerkannt.

Die IGGiÖ schleuste in staatliche Institutionen, sogar in Gefängnisse, islamische Seelsorger ein, obwohl der Islam Seelsorger nicht vorsieht. Diese Seelsorger verbreiteten teilweise konservatives und undemokratisches Gedankengut und wurden dafür vom Staat bezahlt.

Im islamischen Religionsunterricht wird in zahlreichen Schulen in Österreich die islamische Staatsordnung gefördert. Obwohl dieser Lehrplan in seiner fundamentalistischen Ausrichtung mit der Verfassung und den Gesetzen Österreichs nicht vereinbar ist, schritt das Unterrichtsministerium bis heute nicht dagegen ein.

Viele islamische Religionslehrer und Prediger haben bis heute keine pädagogische Ausbildung. Die Lehrer werden vom Staat bezahlt. Der Religionsunterricht wurde von einigen Fachinspektoren beaufsichtigt, die keine pädagogische Ausbildung aufweisen, keine Aufsichtstätigkeit ausübten, jedoch mehrere tausend Euro pro Monat dafür eingenommen haben. Das Unterrichtsministerium schwieg bisher auch zu diesen Vorgängen. Der Republik Österreich entstand dadurch ein hoher wirtschaftlicher Schaden.

Um das Fehlen von Mitgliedern zu umgehen, wurden die islamischen Religionslehrer von Anas Schakfeh angewiesen, für die Registrierung von Schülern und deren Familien in der IGGiÖ zu werben. In einer Rede vor Islam-Lehrern aus ganz Österreich forderte Schakfeh die Lehrer vor Schulbeginn im Jahr 2010 auf, „in der ersten Woche nichts anderes zu tun, als Schülerinnen und Schüler und ihre Geschwister und ihre Eltern zu registrieren“. Die Lehrer müssten nicht nur selbst IGGiÖ-Mitglied sein, sondern auch dafür sorgen, dass die ganze Familie beitritt. Andernfalls, so Schakfeh, „werden sie ihren Posten verlieren“.

Auch der Bildungssprecher der Grünen, Harald Walser, verlangte, Schakfeh müsse sofort klar stellen, ob er die Rede in dieser Form gehalten habe. “Wenn der Bericht wirklich zutrifft, dann muss Schakfeh seine Drohungen gegenüber den Religionslehrern zurücknehmen, sich entschuldigen und sofort zurücktreten”, so Walser. Schakfeh wäre dann untragbar. Der OÖ. Landesschulratspräsident Fritz Enzenhofer war über diese Drohung entsetzt: „Das ist ein Wahnsinn“, sagte Enzenhofer und stellt klar: „Schule darf nicht für außerschulische Zwecke instrumentalisiert werden. Dinge, die nichts mit dem Unterricht zu tun haben, haben in der Schule nichts verloren!“ Vom Unterrichtsministerium und Stadtschulrat Wien wird eine Stellungnahme dazu noch vermisst.

Mit Bescheid vom 22. Oktober 2009 wurde eine geänderte Verfassung vom Unterrichtsministerium zugelassen, mit denen Vereinen die Mitgliedschaft in der IGGiÖ zugestanden wurde. Damit wurde auf Wunsch einer radikalen Minderheit gegen das Islamgesetz verstoßen. Einzelmitglieder der IGGiÖ sind nicht mehr direkt wahlberechtigt, sondern können nur mehr Delegierte wählen, und auch nur, wenn sie dafür eine Gebühr bezahlen. Wahlrecht gegen Bezahlung gibt es im Islam nicht und ist strikt unislamisch! Die IGGiÖ ist ein falsches rechtswidriges Konstrukt und eine österreichische Erfindung.

Keine Transparenz bei der IGGiÖ gibt es bei Millioneneinnahmen aus dem In- und Ausland, z.B. bei den mehrere Millionen Euro Spenden aus Saudi-Arabien, Katar und anderen islamischen und arabischen Ländern. Rund um den islamischen Friedhof in Wien sind etliche hunderttausend Euro spurlos versickert. Anas Schakfeh verweigert darüber Auskunft, eine Rechnungsprüfung durch staatliche Stellen wurde nie zugelassen.

Firmen mussten hohe Beträge für Halal-Lebensmittel Bescheinigungen zahlen, und wurden diese Einnahmen nicht deklariert und nicht versteuert.

Deshalb ist es an der Zeit, diesem gesetzwidrigen Treiben ein Ende zu bereiten, und den Schaden, der durch unrechtmäßige Zahlungen und Gehälter entstanden ist, von der IGGiÖ zurückzufordern.

Durch die Entscheidung vom 1. Dezember 2010 (B 1214/09) hob der Verfassungsgerichtshof die islamische Einheits-Glaubensgemeinschaft als gesetzlich nicht vorgesehen auf.

Die IGGiÖ weigert sich seither, das zur Kenntnis zu nehmen, das Kultusministerium wurde aufgefordert, diese Aufhebung auch amtlich festzustellen.

Vor diesem Hintergrund versucht Anas Schakfeh nun, mittels einiger konservativer Vereine weiterhin eine (nicht) vorhandene Wiener Religionsgemeinde vorzutäuschen und durch Vereinsfunktionäre einen Gemeindeausschuss in Wien wählen zu lassen.

Leiter der Wahlkommission ist Omar Al-Rawi der als Abgeordneter einer politischen Partei, in religiösen Einrichtungen verfassungs- und gesetzwidrig Wahlwerbung für seine SPÖ-Partei betrieb, und dadurch den religiösen Frieden gestört und die Gefühle der Muslime verletzt hat. Politik gehört nicht in die Gebetshäuser und Moscheen.

Das hat mit einer Religionsgesellschaft schon lange nichts mehr zu tun. Wir verstehen nicht, dass die Behörden nicht den Mut finden, gegen diese Missstände einzuschreiten.

Nur wenige Muslime gehen zur eigenen Wahl, da die IGGiÖ offenbar ein Akzeptanzproblem hat. An diesen Wahlen haben die österreichischen Muslimen kein wirkliches Interesse.

Von den rund 600.000 Muslimen in Österreich ließen sich nur 25.845 als Mitglieder der Glaubensgemeinschaft für die IGGiÖ-Wahlen registrieren, von denen durchschnittlich ca. 80 %, insgesamt etwa 20.000 Muslime, nur rund 4 % der Muslime, zur Wahl gingen.

Das sind die ersten halbwegs transparenten Schein-Wahlen der IGGiÖ seit dreißig Jahren.

Die IGGiÖ-Wahlen finden laut IGGiÖ-Verfassung rechtswidrig um vier Jahre zu spät statt.

Nur die Mitglieder ihrer Gemeindeversammlung in den neun Bundesländern sind bei der IGGiÖ wahlberechtigt.

Nur rund 200 Gebetsvereine („Moscheen“) wurden von der Minderheiten-Vertretung IGGiÖ registriert, obwohl es insgesamt etwa 1000 muslimische Gebetsstätten- und Vereine in ganz Österreich gibt. Eine große Anzahl von muslimischen Gruppen wollen ganz bewusst mit der IGGiÖ nichts zu tun haben, was für Außenstehende aber oft nicht klar erkennbar ist.

Auch untereinander sind die Muslime aufgrund ihrer unterschiedlichen Glaubensrichtungen (Sunniten, Schiiten, etc.) und unterschiedlichen Ethnien (Türken, Bosnier, Araber, etc.) sich nicht einig. Die Muslime sind nicht homogen und gibt es im Islam keine Hierarchie, sodass es auch aus diesen Gründen keinen Alleinvertretungsanspruch für die IGGiÖ geben kann, da dieser in der Praxis nicht durchführbar ist.

Viele österreichische Muslime geben offen zu, dass für sie nicht die offizielle Islamische Glaubensgemeinschaft, sondern der lokale muslimische Gebetsverein die Identität stiftende religiöse Gruppe ist und die IGGiÖ keinerlei Einfluss auf die absolute Mehrheit der Muslime in Österreich hat.

Der türkische Einfluss in der IGGiÖ wächst.

Etwa 300.000 Muslime türkischer Herkunft (ohne den ca. 60.000 islamischen Aleviten und ohne den rund 50.000 Muslimen schiitischer Herkunft sowie ohne den ca. 50.000 sunnitischen Muslimen arabischer Herkunft, Konvertiten und muslimischen Asylanten sowie muslimischen ausländischen Beschäftigten, etc.) werden die dominierende Kraft der IGGiÖ in Zukunft sein; wenn sich die etwa 150.000 Muslime bosnischer und Balkan Herkunft in Österreich, die sich bei den IGGiÖ-Wahlen kaum beteiligt haben, nicht dazu entscheiden sich bei den IGGiÖ-Wahlen zu beteiligen oder eine eigene Glaubensgemeinschaft zu gründen. Auch ausländ. Muslime, wie z.B. mehrere tausend Botschaftsan-gehörige, Diplomaten und Mitarbeiter internationaler Organisationen und Firmen, die in Österreich ihren ständigen ordentlichen Wohnsitz und Aufenthalt haben, besitzen bei den IGGiÖ-Wahlen aktives und passives Wahlrecht.

Mehr als die Hälfte der Muslime in Österreich hat türkische Wurzeln. Bisher waren die Türken und türkischstämmigen Österreicher in der Führung der Islamischen Glaubensgemeinschaft deutlich unterrepräsentiert. Das lag vor allem auch daran, dass der größte türkische Verein ATIB (Türkisch islamische Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit) bisher zu einer Mitarbeit in den Gremien der IGGiÖ nicht bereit war. Das hat sich mit der neuen Verfassung der Glaubensgemeinschaft, die seit 22. Oktober 2009 in Kraft ist, geändert. Nun ist ATIB nicht nur zur Mitarbeit bereit, sie wird auch die bestimmende Kraft in der IGGiÖ.

Bei den Wahlen zu den Gemeindeversammlungen in den Bundesländern (nur das Burgenland hat zu wenig registrierte Mitglieder, um zu wählen) konnte ATIB 114 von 257 Sitzen (ohne Wien) erreichen. Gemeinsam mit den beiden anderen großen türkischen Dachvereinen (UIKZ Union Islamischer Kulturzentren und IF Islamische Föderation) kommt sie auf etwa 70 Prozent der Sitze.

Dass die türkische Community in den Gemeindeversammlungen damit überdurchschnittlich repräsentiert sein wird, erklärt sich dadurch, dass ihre Vereine, die die Gebetshäuser und Moscheen betreiben, wesentlich besser organisiert sind als die der anderen muslimischen Gruppen. Lediglich die bosnischen Vereine können da mithalten. Hingegen haben die arabischen Vereine bei der Mobilisierung ihrer Mitglieder Schwächen gezeigt.

ATIB wird künftig stärkste Kraft innerhalb der IGGiÖ, gefolgt von der ebenfalls türkischen Islamischen Föderation (IF). Damit gewinnt der türkische Staat an Einfluss.

Allerdings handelt es sich bei beiden Organisationen nicht bloß um einfache Dachverbände von Moscheevereinen.

Hinter ATIB, die 1990 gegründet wurde und mittlerweile 59 Vereine umfasst, steht zum Beispiel das Diyanet Isleri Baskanligi (Präsidium für Religionsangelegenheiten), also niemand Geringerer als der türkische Staat. So sind auch alle Imame, die in den ATIB-Moscheen und Gebetshäusern predigen, Angestellte des türkischen Staates. Vorsitzender der ATIB ist immer ein Diplomat der türkischen Botschaft in Wien (derzeit Herr Attaché Seyfi BOZKUS).

Diese Nähe zum eigentlich laizistischen Staat Türkei – tatsächlich gab es in der Türkei nie wirklich eine Trennung von Religion und Staat, sondern vielmehr eine starke Kontrolle der Religion durch den Staat – bringt ATIB regelmäßig die Kritik ein, die Mitglieder gezielt türkisch-nationalistisch zu beeinflussen und damit einer Integration entgegenzuwirken. Auch wird kritisiert, dass die Imame, die meist direkt aus der Türkei entsandt werden, oft nicht der deutschen Sprache mächtig sind.

In den Medien wird die zweite große türkische Organisation, die Islamische Föderation (IF), mit Milli Görüs immer wieder in Verbindung gebracht. In Deutschland etwa wird dieser Organisation Demokratiefeindlichkeit und Nähe zum gewalttätigen Islamismus vorgeworfen. In Österreich ist die IF hingegen in dieser Richtung noch nicht auffällig geworden. Hierzulande gehören der IF etwa 50 Vereine an. Die Föderation betreibt auch eigene Kindergärten und ein Gymnasium in Wien.

Völlig unterschätzt in ihrer Bedeutung wird die türkisch geprägte UIKZ Union Islamischer Kulturzentren in der Öffentlichkeit, die 1980 gegründet wurde, mit 34 Gebetshäusern und Moscheen in Österreich, da sich diese in der Öffentlichkeit bedeckt hält. Sie ist von einer eher mystischen Auslegung des Islam geprägt und wird von den Medien mit dem VIKZ in Deutschland in Verbindung gebracht. Sie gilt als religiöse Lernbewegung in der Tradition von Süleyman Hilmi Tunahan. Schwerpunkt der Verbandsarbeit in Österreich ist die religiösen Erziehungstätigkeit, wobei die klassische Ausbildung, also die Beherrschung der arabischen Sprache und eine fundierte islamischen Theologie, eine zentrale Rolle einnimmt.

Bei der IGGiÖ-Wahl in Wien wird sich der Trend, dass die türkische Community an Einfluss in der IGGiÖ gewinnt, fortsetzen. Dass die türkischstämmigen Muslime aber die Glaubensgemeinschaft (scheinbar) nicht gänzlich übernehmen, dafür sorgt die (durch Verschulden von Anas Schakfeh schlecht formulierte und undemokratische für Minderheiten diskriminierende) Verfassung der IGGiÖ. In den Organen – Ausschuss, Schurarat, Oberster Rat – darf eine ethnische Gruppe nämlich nicht mehr als die Hälfte aller Sitze einnehmen. Dennoch gilt als fix, dass der nächste Präsident der Glaubensgemeinschaft aus der türkischen Community kommt und die absolute Macht in der IGGiÖ in Zukunft die Türken haben werden.

Der Weg bis dahin ist etwas kompliziert. Die Vereine, welche die Moscheen oder Gebetshäuser führen, wählen zuerst ihre Delegierten in jedem Bundesland. Pro 50 registrierter und wahlberechtigter Mitglieder steht einer Moschee oder einem Gebetshaus bzw. einem muslimischen Verein ein Vertreter zu. Wahlberechtigt ist, wer mindestens 14 Jahre alt ist und seinen IGGiÖ-Mitgliedsbeitrag von 40 Euro bezahlt hat.

Die Gemeindeversammlung wählt in jedem Bundesland mit den Delegierten die 11 Mitglieder des Gemeindeausschusses. Die Gemeindeausschüsse in den neun Bundesländern wählen ihre Mitglieder des Schurarates. Der Schurarat (mindestens 36 und maximal 61 Mitglieder) besteht aus den entsendeten Mitgliedern der Gemeindeausschüsse aller neun Bundesländer. Der Schurarat wiederum wählt die 15 Mitglieder des Obersten Rates. Der Oberste Rat wählt aus seiner Mitte den Präsidenten der IGGiÖ.

Obwohl etwa 600.000 Muslime in Österreich leben und, werden nur rund 20.000 Muslime an der Wahl teilnehmen.

Der IGGiÖ fehlt die rechtliche Basis und die Legitimation alle rund 600.000 Muslime in Österreich zu vertreten.

Der neue Präsident könnte ein gebürtiger Türke sein.

Als Favorit gilt der 57-jährige Fuat Sanac, in seinen jungen Jahren türkischer Box-Staatsmeister, heute Fachinspektor für islamischen Religionsunterricht und Vorsitzender des Schurarates. Sanac steht der „Islamischen Föderation“ nahe, der zweitgrößten islamisch-türkischen Vereinigung in Österreich, hinter der laut Medien Milli-Görüs steht, eine sehr konservative Strömung, die in Deutschland unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stand. Sanac war laut Medien in Deutschland Jugendfunktionär von Milli Görüs, jener Vereinigung, die auf den türkisch-national-istischen Politiker Necmettin Erbakan zurückgeht und steht dazu, dass er dieser Organisation und ihrem österreich-ischen Ableger, der Islamischen Föderation, wo er auch für die Akademiker Ausbildung zuständig war, nahesteht.

Auch Fuat Sanac wird, wahrscheinlich mehr als dem bisherigen arabisch stämmigen IGGiÖ-Präsidenten Schakfeh, von öffentlicher und privater Seite als türkischer IGGiÖ-Präsident ein rauher Wind und starke Kritik entgegenwehen.

Eine Islamische Glaubensgemeinschaft, als Staat im Staat, die undemokratisches und Minderheiten feindliches  konservatives Gedankengut verbreitet, ist in Österreich nicht erwünscht.