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Initiative Liberaler Muslime Österreich – ILMÖ
Wien, 20.10.2014

Pressemitteilung

Die Initiative Liberaler Muslime Österreich - ILMÖ fordert:

Sofortiger Rücktritt von Bandion-Ortner!

Bekanntgabe welche Personen dem Beirat des Abdullah Zentrums angehören!

Schließung des Abdullah Zentrums!

 

Auf Betreiben Saudi Arabiens und des ÖVP-Außenministers Spindelegger wurde 2012 in Wien das "König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog" eingerichtet. Die frühere ÖVP-Ministerin für Justiz, Claudia Bandion-Ortner fand dort einen gut dotierten Posten als Generalsekretärin. Das Zentrum war damals von der Opposition, besonders von den Grünen scharf kritisiert worden, so fragte man, warum für Österreich Wirtschaftsbeziehungen über Menschenrechten und Religionsfreiheit stünden, indem man ausgerechnet Saudi Arabien, ein Land in welchem die Todesstrafe auf dem Abfall vom Glauben stünde, zu einem Partner für den interreligiösen Dialog mache?

Schon auf einer Pressekonferenz zum einjährigen Bestehen des Abdullah-Zentrums im November 2013 hatte Bandion-Ortner auf die Frage zur Menschenrechtslage in Saudi Arabien geäußert, es sei nicht ihre Aufgabe, über einzelne Staaten zu richten oder diesen zu sagen, was sie zu tun hätten.

Heuer legte sie nach und versuchte eine Reinwaschung der saudischen Diktatur, in einem Profil-Interview meinte sie auf den Vorhalt, dass im Jahr 2014 in Saudi-Arabien bereits 60 Menschen hingerichtet worden seien und dass an Freitagen nach dem Gebet öffentlich geköpft und ausgepeitscht werde: "Das ist nicht jeden Freitag".

Für Bandion-Ortner und für das König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog ist es offenbar zu akzeptieren, wenn jeden zweiten Freitag geköpft und ausgepeitscht wird.

Der Ungeheuerlichkeit, dass die österreichische Regierung ein mit allen diplomatischen Sonderrechten ausgestattetes Zentrum der extremistischen wahabitischen Variante des Islam in Wien einrichten ließ, muss ein Ende bereitet werden, das König-Abdullah-Zentrum ist zu schließen und gegen Bandion-Ortner sind Ermittlungen nach §282 (2) StGB wegen Gutheißung von Folterungen und anderen Verbrechen gegen die Menschenrechte einzuleiten.

Im Abkommen der Republik Österreich mit dem Abdullah Zentrum wurde für die dort Beschäftigten, das Direktorium und einen nicht näher definierten Beirat Immunität wie im diplomatischen Dienst vereinbart, welche Personen in diesem Beirat tätig sind, ist unbekannt. Aufgrund ihrer Privilegien, die sie jedwedem Zugriff der Republik Österreich entziehen, kann es nicht akzeptiert werden, dass die Namen der betreffenden Personen geheimgehalten werden, die Öffentlichkeit hat Einblick zu erhalten!

Die am Dialog interessierte "Initiative Liberaler Muslime Österreich" (ILMÖ) hatte bei einem Treffen mit Frau Bandion-Ortner am 24. April 2014, Vorschläge für ein Symposium gegen den sich in Europa zunehmend ausbreitenden islamistischen Extremismus unterbreitet, die ILMÖ hat zu diesen Vorschläge für die Sicherung eines friedlichen Zusammenleben bis heute keine Antwort erhalten. Was uns allerdings nach den aktuellen Äußerungen von Frau Bandion-Ortner nicht mehr in Verwunderung versetzt.

Verantwortlich für den meinungsäußernden Inhalt:

Initiative Liberaler Muslime Österreich – ILMÖ

Amer Albayati

Präsident

Mobiltelefon: 069910333243

Email: info@initiativeliberalermuslime.org

www.initiativeliberalermuslime.org