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"Initiative Liberaler Muslime Österreich – ILMÖ"
Wien, 22.11.2010

TEIL 1
Massive Wahlunregelmäßigkeiten bei den Wahlen der Islamischen Religionsgemeinde Kärnten

Utl.: Minderheiten der verschiedenen islamischen Glaubensrichtungen werden diskriminiert
Utl.: ILMÖ verlangt sofortige Aufhebung der Wahl durch das Kultusamt gemäß § 5 Islamgesetz 1912
Utl.: Wahlen der Islamischen Religionsgemeinde Kärnten gesetz- und verfassungsgwidrig
Utl.: ILMÖ verlangt Transparenz und unabhängige Wahlbeobachter bei den Wahlen der Islamischen Religionsgemeinden in den neun Bundesländern

 

Die Initiative Liberaler Muslime Österreich (ILMÖ) kritisiert, dass es massive Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen der Islamischen Religionsgemeinde in Kärnten (IRGK) am 21.11.2010 gibt; und die Islamische Glaubengemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) diese Wahlen als rechtmäßig und ordnungsgemäß in der Öffentlichkeit darzustellen versucht.

Wie die ILMÖ von Muslimen in Kärnten erfahren hat, wurden zahlreiche Islamlehrer gegen ihren Willen gezwungen für diese Wahlen umsonst zu arbeiten und ihre Stimme abzugeben.

Ein Vertreter der IGGiÖ hat den Muslimen in den Wahllokalen in Kärnten die Anweisung gegeben den Medien keine Informationen zu geben.

Die Wahllokale waren in Gebetsräumen von verschiedenen politischen Vereinen untergebracht, die mit den religiösen Angelegenheiten der Islamischen Religionsgemeinde Kärnten und IGGiÖ nichts tun haben.

Die Wahlleiter haben in den Wahllokalen direkt von Vertretern der IGGiÖ die Listen mit den registrierten Mitgliedern und einen Stapel einzelner Zahlscheine der registrierten und wahlberechtigten Muslime erhalten. Niemand konnte überprüfen, ob die Wähler diese Mitgliedsbeiträge persönlich bezahlt haben.

Einige politische Vereine haben eine direkte Überweisung der Mitgliedsbeiträge an die IGGiÖ vorgenommen, um ihre muslimischen Wähler dazu zu bringen an den Wahlen der IRG Kärnten teilzunehmen.

Zahlreiche Muslime, welche die Mitgliedsbeiträge angeblich bezahlt haben, waren nicht wählen.

Die Medien und die APA berichteten in den letzten Tagen übereinstimmend, dass die Islamische Religionsgemeinde Kärnten (IRGK) 2.657 Mitglieder und davon 920 wahlberechtigte Muslime hat.

Wie die ILMÖ von Muslimen in Kärnten erfahren hat, war die Wahlbeteiligung in den 11 Wahllokalen verschieden. In manchen Lokalen war die Wahlbeteiligung sehr gering, nur ein kleiner Teil der 920 wahlberechtigten Muslime gingen zur Wahl.

Laut neuer IGGiÖ-Verfassung vom 22. Okt. 2009 darf gemäß Artikel 2 nur die IRG Kärnten ihre muslimischen Wähler registrieren. Tatsächlich wurden die Wähler und Mitgliedsbeiträge von der IGGiÖ in Wien registriert, sodass die angeblichen 2.657 muslimischen Mitglieder der Islamischen Religionsgemeinde Kärnten gemäß IGGiÖ-Verfassung Artikel 2 Absatz 5 im Registerbuch der Islamischen Religionsgemeinde Kärnten (IRGK) vom ersten Imam nicht eingetragen und daher auch nicht Mitglieder der IRG Kärnten sind.

Rechtlich sind damit die Wahlen der Islamischen Religionsgemeinde Kärnten ungültig. Die ILMÖ verlangt die sofortige Aufhebung der Wahlen der IRG Kärnten durch das Kultusamt gemäß § 5 Islamgesetz 1912.

Die ILMÖ verlangt zusätzlich die sofortige Offenlegung und Veröffentlichung aller Wählerlisten und Zahlscheine und die Vorlage des Registerbuches der IRG Kärnten und deren Überprüfung durch das Kultusamt.

Die IGGiÖ und IRGK wären gut beraten gewesen, unabhängige Wahlbeobachter und Journalisten bei den Wahlen in Kärnten zuzulassen; und in der neuen Verfassung vom 22. Oktober 2009 die Minderheitenrechte der verschiedenen islamischen Glaubensrichtungen zu berücksichtigen und nicht zu diskriminieren.

Der ILMÖ sind die Zahlen der tatsächlichen Wahlbeteiligung und noch weitere Umstände bekannt, wird jedoch abwarten was die IGGiÖ und IRGK den Medien und der Öffentlichkeit tatsächlich mitteilen werden.

Verantwortlich für den meinungsäußernden Inhalt:
Initiative Liberaler Muslime Österreich – ILMÖ