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"Initiative Liberaler Muslime Österreich – ILMÖ"
Wien, 22.11.2010

TEIL 2
Wahlen am 21.11.2010 der Islamischen Religionsgemeinde Kärnten sind ungültig

Utl.: Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich und neun Religionsgemeinden sowie deren Organe existieren "ex tunc" seit 30 Jahren rechtlich nicht
Utl.: Bescheid vom 30.8.1988 auf Genehmigung der ersten Religionsgemeinde Wien ist Nichtbescheid
Utl.: ILMÖ fordert neues Islamgesetz unter besonderer Berücksichtigung der Minderheitenrechte
Utl.: ILMÖ fordert den Verfassungsgerichtshof und die 14 Verfassungsrichter auf, in den VfGH-Verfahren B 1214/09, B 1544,1545/09 und B 1575,1576/09, auf Grund der rechtlichen Nichtexistenz der IGGiÖ keine „politisch opportunen“ sondern rechtmäßige Entscheidungen zu treffen

 

Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) und die Islamischen Religionsgemeinden in den neun Bundesländern sowie deren Organe (Religionsgemeindeausschüsse, Schurarat, Oberster Rat) existieren „ex tunc“ seit 30 Jahren rechtlich nicht, sodass auch die Wahlen in der islamischen Religionsgemeinde Kärnten am 21.11.2010 ungültig sind.


Die rechtliche Existenz der IGGiÖ ist seit dreißig Jahren mit der ordnungsgemäßen Genehmigung der ersten Islamischen Religionsgemeinde Wien (IRGW) untrennbar verbunden. Gibt es keine gesetzmäßige Genehmigung der IRGW gemäß Islamgesetz 1912 und dem Anerkennungsgesetz 1874 kann die IGGiÖ auf Grund des Stufenbaues der österreichischen Rechtsordnung rechtlich nicht existieren.

Auf Grundlage des Islamgesetzes 1912 und des Anerkennungsgesetzes 1874 durfte vor dreißig Jahren zuerst die erste Islamische Religionsgemeinde Wien (IRGW) nur mit Verordnung genehmigt werden. Erst dann zu einem späteren Zeitpunkt, wenn die Islamische Religionsgemeinde Wien (IRGW) im Sinne der österreichischen Rechtsordnung ordnungsgemäß genehmigt worden wäre, hätte das Kultusamt im Unterrichtsministerium alle anderen nachfolgenden Religionsgemeinden genehmigen dürfen.

Demgegenüber erfolgten jedoch in den letzten dreißig Jahren folgende rechtlich nicht mehr sanierbare Gesetzwidrigkeiten durch das Kultusamt, welche die rechtliche Nichtexistenz der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) und der neun Islamischen Religionsgemeinden zur Folge hat:

Der Bescheid vom 2.Mai 1979, Zl. 9076/7-9c/79, des Kultusamtes im Unterrichtsministerium, auf Genehmigung der ersten Islamischen Religionsgemeinde Wien, wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Entscheidung vom 29.2.1988 (V11/87) als gesetzwidrig aufgehoben.

Der Verfassungsgerichtshof ordnete an, dass die erste Islamische Religionsgemeinde Wien gemäß Artikel I § 1 Islamgesetz 1912 in Verbindung mit dem Anerkennungsgesetz 1874 nur mit einer Rechtsverordnung genehmigt werden darf und diese im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden muss.

Trotzdem, in unauflöslichem Widerspruch zur Anordnung des Verfassungsgerichtshofes, hat das Kultusamt statt einer Verordnung auf Genehmigung der ersten Islamischen Religionsgemeinde Wien rechtswidrig wieder nur einen weiteren Bescheid am 30.8.1988 erlassen.

Der nachfolgende Bescheid vom 30.8.1988, Zahl 9076/11-9c/88 des Kultusamtes auf Genehmigung der ersten Islamischen Religionsgemeinde Wien hat aber noch zusätzliche gesetzwidrige Mängel und ist ein sogenannter Nichtbescheid.

Gemäß § 58 Absatz 1, Absatz 2 und Absatz 3 AVG (Allgemeines Verwaltungsverfahrengesetz) in Verbindung mit § 18 Absatz 4 AVG (gültige Rechtslage zum Zeitpunkt 30.8.1988) hat jeder Bescheid zu enthalten:

1. den Spruch  (dieser Punkt muss mit einer eigenen Überschrift angegeben sein)
2. die Begründung (dieser Punkt muss mit einer eigenen Überschrift angegeben sein)
3. die Rechtsmittelbelehrung (dieser Punkt muss mit einer eigenen Überschrift angegeben sein)
4. die Unterschrift des genehmigenden zuständigen Beamten oder die Beglaubigung der Kanzlei
5. Auf Grund der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss im Akt noch die handschriftliche Rohfassung des Bescheides mit der Unterschrift des zuständigen Beamten vorhanden sein.

Alle diese 5 Punkte wurden im „Bescheid“ vom 30.8.1988 gesetzwidrig nicht erfüllt, sodass es sich um einen Nichtbescheid handelt und der Akt der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) ein sogenannter „Nichtakt“ ist der „nicht  im Rechtsbestand“ ist.

Darüber hinaus verlangt die österreichische Rechtordnung und das AVG die Zustellung eines Bescheides an eine rechtlich existente juristische Person.

Der Bescheid vom 30.8.1988 konnte der IGGiÖ jedoch gar nicht zugestellt werden, da die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich und deren Organe und alle Religionsgemeinden zum Zeitpunkt 2.Mai 1979 und 30.August 1988 sowie auch zu einem späteren Zeitpunkt bis zum heutigen Tage „ex tunc“ rechtlich nicht existieren.

Abgesehen davon, dass es keine Islamverordnung gibt, mit der die erste islamische Religionsgemeinde Wien genehmigt wird, wurde auch dieser „Bescheid vom 30.8.88“, selbst wenn man diesen als Verordnung werten würde, gemäss § 2 Abs 1 lit f des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt im Bundesgesetzblatt nicht veröffentlicht (nicht kundgemacht), was auf Grund des Stufenbaues der Rechtsordnung in Folge bedeutet, dass dieser „Bescheid“ und die IGGiÖ sowie deren Organe „ex tunc“ seit dreißig Jahren rechtlich nicht existieren.

Das Kultusamt versuchte in den letzten Jahren die Islamverordnung 1988 vom 2. August 1988 umzudeuten und zu behaupten, dass mit der Islamverordnung 1988 die erste islamische Religionsgemeinde Wien genehmigt worden ist, was jedoch in unauflöslichem Widerspruch zum Text des Bescheid vom 30.8.1988, Zahl 9076/11-9c/88, ist, da erst dieser „Bescheid“ („Verordnung“) die „Errichtung der ersten Islamischen Religionsgemeinde und der Verfassung der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich“ genehmigt.

Rechtlich würde die unrichtige Behauptung des Kultusamtes auch bedeuten, das die erste Islamische Religionsgemeinde Wien vom Staat gesetzwidrig zweimal genehmigt worden ist, was rechtlich nicht möglich ist.

Und zwar (falsch) mit Islamverordnung 1988 vom 2. August 1988 (die ausdrücklich im Text der Verordnung nur die „äußeren Rechtsverhältnisse“ regelt, und schon allein deshalb keine „Genehmigung“ der ersten Islamischen Religionsgemeinde Wien sein kann) und dann noch einmal mit „Bescheid“ vom 30.8.1988 („Verordnung“) was jedoch gesetzwidrig nicht im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde.

Das Kultusamt widerspricht sich also selbst.

Im Übrigen wurde auch die Reihenfolge der staatlichen Genehmigung der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) vom Kultusamt in den letzten dreißig Jahren gesetzwidrig nicht eingehalten, da zuerst die „äußeren Rechtsverhältnisse“ der IGGiÖ mit Islamverordnung 1988 genehmigt wurden und dann erst mit „Bescheid“ vom 30.8.1988 die "erste“ islamische Religionsgemeinde Wien.

Rechtlich bedeutet das, dass zum Zeitpunkt der Islamverordnung 1988 am 2. Aug. 1988 die erste Islamische Religionsgemeinde Wien und die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) noch gar nicht existiert haben.

Gibt es noch keine (rechtskräftige) Genehmigung der ersten Islamischen Religionsgemeinde Wien gemäß Islamgesetz 1912 und dem Anerkennungsgesetz 1874 können auf Grund des Stufenbau der österreichischen Rechtsordnung auch die IGGiÖ und die neun Islamischen Religionsgemeinden rechtlich nicht existieren.

Die IGGiÖ und die neun Religionsgemeinden sind nicht in der Lage, eine aktive oder passive Parteistellung – wo auch immer - wahrzunehmen, da ihr legitimierte und vertretungsbefugte Organe fehlen.

Von Rechts wegen wäre hinsichtlich des Zustandekommens einer organisierten und gesetzmäßigen Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich folgendermaßen vorzugehen gewesen:

1. Prüfung der Voraussetzungen einer ersten islamischen Religionsgemeinde, nach den Bestimmungen des Anerkennungsgesetzes 1874 – unter besonderem Bedacht darauf, dass sämtliche im betreffenden Gemeindegebiet wohnhaften Anhänger des Islam als Mitglieder erfasst sind und Zugang erhalten, was jedoch nicht geschehen ist.

2. Genehmigung der ersten Religionsgemeinde (Wien) auf dem Verordnungsweg.

3. Erlass der Verordnung zur Regelung der äußeren Rechtsverhältnisse der Religionsgesellschaft.

4. Prüfung und Genehmigung einer auf dieser Verordnung beruhenden Verfassung der Glaubensgemeinschaft, unter besonderer Berücksichtung des Umstandes, dass alle Anhänger des Islam im Bundesgebiet Zugang zur freien und organisierten Religionsausübung erhalten.

5. Durchführung von ErstWahlen des Vorstandes der Religionsgemeinde und Konstituierung desselben.

6. Erfassung aller Religionsangehörigen (Anhänger des Islam) im Bundesgebiet, zur Organisation des religiösen Lebens.

7. Gegebenenfalls Gründung und Genehmigung weiterer Religionsgemeinden (die Meinung, das Anerkennungsgesetz 1874 würde auf die Anhänger des Islam keine Anwendung finden, wird mangels rechtlicher Grundlagen nicht geteilt).

8. Allfällige Wahlen bzw Konstituierung übergeordneter Organe (zB Schurarat),

9. Deren Meldung an die Behörde.

Diese, den gesetzlichen Grundlagen folgenden Vorgaben wurden nicht beachtet. Die Angaben beziehen sich auf die relevanten Akten des Kultusamtes, die der ILMÖ bekannt sind.

Alle diese Umstände sind auch dem Verfassungsgerichtshof und den zuständigen 14 Verfassungsrichtern in den VfGH-Verfahren B 1214/09, B 1544,1545/09 und B 1575,1576/09, in denen die rechtliche Existenz der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) bestritten wird, bekannt; da der diesbezügliche Bescheid vom 30.8.1988, Zahl 9076/11-9c/88 und der Akt der IGGiÖ vom Kultusamt im Dezember 2009 an den Verfassungsgerichtshof übermittelt worden ist.

Die ILMÖ fordert auf Grund dieser Umstände den Verfassungsgerichtshof und die 14 Verfassungsrichter auf, endlich ein Gesetzesprüfungsverfahren des Islamgesetzes 1912 und ein Verordnungsprüfungsverfahren der Islamverordnung 1988 einzuleiten, und diese als gesetz- und verfassungswidrig aufzuheben, und dem Gesetzgeber die Möglichkeit zu geben, das Islamgesetz 1912 und die Islamverordnung 1988 sowie die Fehler der vergangenen dreißig Jahre zu sanieren.

Die ILMÖ fordert den Verfassungsgerichtshof und die 14 Verfassungsrichter auf, in den VfGH-Verfahren B 1214/09, B 1544,1545/09 und B 1575,1576/09, auf Grund der rechtlichen Nichtexistenz der IGGiÖ  und der 9 Religionsgemeinden, keine „politisch opportunen“ sondern rechtmäßige Entscheidungen zu treffen.

In bestimmten Fällen, wie in den VfGH-Verfahren B 1214/09, B 1544,1545/09 und B 1575,1576/09, muss der Verfassungsgerichtshof auf Grund seiner eigenen Rechtsprechung auch die rechtlichen Agenden des Verwaltungsgerichtshofes übernehmen, wenn diese für die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes „als zu lösende Vorfragen, wie zum Beispiel „die nicht gegebene Parteistellung der IGGiÖ in den VfGH-Verfahren B 1214/09, B 1544,1545/09 und B 1575,1576/09, wegen der rechtlichen Nichtexistenz der Islamischen Glaubensgemeinschaft seit dreißig Jahren (‚ex tunc’)“, unerlässlich sind.

Würde beispielsweise der VfGH zur Entscheidung kommen, dass die IGGiÖ keine Rechtsgrundlagen und daher auch keine vertretungsbefugten Organe hat und diese in den VfGH-Verfahren B 1214/09, B 1544,1545 /09 und B 1575,1576/09 keine Parteistellung haben, wäre die Islamisch-Alevitische Religionsgesellschaft die einzige Glaubensgemeinschaft in Österreich welche die Anhänger des alevitischen Islam vertritt; und würde die IGGiÖ daher auch keine Legitimation gegenüber Dritten und privaten und öffentlichen Institutionen haben.

Auf Grund dieser Umstände ist die ILMÖ nach Gründung der ersten Islamischen Religionsgemeinde Wien dann die einzige Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich, die alle Muslime in Österreich vertritt.

Die ILMÖ fordert ein neues Islamgesetz, unter besonderer Berücksichtigung der Minderheitenrechte, da die „Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich“ gesetz- und verfassungswidrig in den letzten Jahren nur den hanafitischen Ritus und nicht alle verschiedenen islamischen Glaubensrichtungen (Schiiten, Aleviten, etc.) vertreten hat.

Verantwortlich für den meinungsäußernden Inhalt:
Initiative Liberaler Muslime Österreich – ILMÖ