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"Initiative Liberaler Muslime Österreich – ILMÖ"
Wien, 23.2.2009

Offener Brief an alle verantwortlichen Stellen in Österreich, insbesondere an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur, Frau Dr. Claudia Schmied

Maßnahmenkatalog zur Sanierung und Demokratisierung der Islamischen Glaubensgemeinschaft´

Die Initiative Liberaler Muslime Österreichs – ILMÖ ist sehr besorgt über den negativen Zustand der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ), die als Religionsgesellschaft aller Muslime in Österreich anerkannt ist. Sie fordert daher unverzügliche Maßnahmen zur Herstellung der Handlungsfähigkeit der IGGiÖ. Es ist im Sinne aller Muslime und im Interesse unserer Heimat Österreich, dieses fortdauernde Dilemma zu beenden.

1. Organisation der IGGiÖ

Wir fordern

  • a) die Einrichtung eines Präsidentenamtes der IGGiÖ, das vom künftigen Vertreter der Muslime hauptberuflich ausgeübt werden soll. Entscheidend ist, dass sich der Nachfolger des jetzigen IGGiÖ-Präsidenten Anas Schakfeh ausschließlich seiner Funktion als IGGiÖ-Präsident widmet und keinerlei Nebenbeschäftigungen nachgeht.
  • b) die Einrichtung eines gewählten IGGiÖ-Vorstands, dessen Vorstandsmitglieder (Schurarat) das einzige administrative Organ der IGGiÖ bilden. Die Vorstandsmitglieder können verschiedene Aufgaben übernehmen, der Präsident benötigt für seine Entscheidungen ihre Zustimmung. (Diese Zusammensetzung ist im Islam üblich. Eine Verschachtelung mit dem Obersten Rat - wie in der jetzigen IGGiÖ - gibt es im Islam nicht.)
  • c) die Abschaffung des Obersten Rates.
  • d) die behördliche Überprüfung der Verwendung aller finanziellen Subventionen und Zuwendungen aus öffentlicher Hand, die bisher der IGGiÖ zugute kamen. Künftig soll das Jahresbudget veröffentlicht werden, um mehr Transparenz zu schaffen.
  • e) die behördliche Überprüfung aller Spenden aus arabischen Staaten, sowie jeglicher Zuwendungen seitens der IGGiÖ für ausländische und nicht-religiöse Organisationen.
  • f) Personen, die, wie der SPÖ-Landtagsabgeordnete und Gemeinderat DI Omar Al-Rawi, innerhalb der IGGiÖ eine Funktion ausüben, dürfen künftig nicht gleichzeitig ein politisches Amt bekleiden.


2. Islamischer Religionsunterricht

Wir fordern

  • a) die sofortige Suspendierung aller Fachinspektoren für den islamischen Religionsunterricht in öffentlichen Schulen. Aufgrund ihrer fehlenden Eignung sind sie für die skandalöse Lage der Islamlehrer Österreichs verantwortlich.
  • b) die sofortige Überprüfung der Qualifikation sämtlicher Islamlehrer, die umgehende Einholung von Berichten aller Landesschulbehörden über die Tätigkeit und Kontrolle aller Islamlehrer und die Suspendierung aller Islamlehrer, sofern sie über keine ausreichende Qualifikation verfügen. (Hierbei gilt es insbesondere zu berücksichtigen, dass Kinder unter 14 Jahren von den IGGiÖ-Statuten bisher nicht als Muslime anerkannt wurden und ihnen daher der Anspruch auf Religionsunterricht verwehrt war.)
  • c) die Einrichtung eines Organs innerhalb des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur, das für die Auswahl, Bestellung und Überwachung der islamischen Religionslehrer und ihres Lehrmaterials zuständig ist.

Als Grundbedingungen für alle islamischen Religionslehrer fordern wir

    d) die vollständige Beherrschung der deutschen Unterrichtssprache.
    e) die Abhaltung des Unterrichts in deutscher Unterrichtssprache.
    f) den Nachweis einer pädagogischen Ausbildung.
    g) die österreichische Staatsbürgerschaft oder eine gültige Aufenthaltsgenehmigung.
    h) die Anerkennung des Rechtsstaats durch jeden Islamlehrer.

3. Moscheen

Die IGGiÖ betreibt keine Moscheen in Österreich. Die von privaten Vereinen betriebenen Einrichtungen unter dieser Bezeichnung sind Gebetsräume.

Wir fordern

  • a) die regelmäßige fremdenpolizeiliche Überprüfung aller Imame (Vorbeter) und Prediger in den Gebetsräumen.
  • b) das Verbot von politischer Werbung in den Gebetsräumen.
  • c) das Verbot von Hasspredigten sowie jegliche Verbreitung von Botschaften, die zum Hass gegen andere Bevölkerungsgruppen anstiften, in den Gebetsäumen.


4. Vereine

Wir fordern

  • a) dass es Vereinen künftig untersagt ist, sich als Religionsgemeinschaft auszugeben oder als solche aufzutreten.
  • b) die vereinspolizeiliche Überprüfung sämtlicher islamischer Vereine, die unter religiösen Bezeichnungen auftreten oder religiöse Einrichtungen betreiben, ohne Einmischung der IGGiÖ.
  • c) Aus allen diesen Gründen ist die sofortige Bestellung eines Kurators für die IGGiÖ und die vier Religionsgemeinden Graz, Bregenz, Linz und Wien unerlässlich und zwingend notwendig.