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Initiative Liberaler Muslime Österreich – ILMÖ

Wien, Dienstag, 24.2.2015

Presseaussendung

Jahresbericht über steigenden Salafismus, steigende Radikalisierung und den Jihadismus in Österreich

Dieser Jahresbericht wurde während unserer Pressekonferenz in der Presseclub Concordia am Dienstag, den 24.2.2015, um 10 Uhr präsentiert. Mit 6 Stellungnahmen mit verschiedenen Meinungen, jeder Autor ist für den jeweiligen Inhalt selbst verantwortlich.

http://www.concordia.at/cgi-bin/page.pl?id=763;lang=de

Titel: Extreme Salafisten werben stark unter Teenagern, das bedroht den gesellschaftlichen Frieden und die Integration

Utl.: Jihadisten rekrutieren weiter, Verschärfung der Terrorgesetze gefordert

Utl.: Radikale Islamisten, Personen und Organisationen vermischen Religion und Integration für politische Zwecke


Utl.: Islamisten Schulen und Kindergärten werden zu religiösen Indoktrination genutzt statt zur Vermittlung von demokratischen Werten

Utl.: Wachsender Antisemitismus, Drohung gegen liberale Muslime, Hass auf andere Religionen und Anschauungen

Salafisten: Die Extremisten/Salafisten verfolgen seit Anfang des Jahres 2014 das Konzept, vor allem unter - auch christlichen - Jugendlichen zwischen 12-15 Jahren zu missionieren. Speziell in Schulen sind dadurch viele Burschen und Mädchen zum radikalen Islam konvertiert, viele betroffene Familien suchen bei uns Rat und Hilfe, diese neue Herausforderung bedroht den Frieden zwischen den Bevölkerungsgruppen und führt zu einer Parallelgesellschaft in Österreich.

Jihadisten: Diese heikle Problematik ist ein aktuelles Thema in Österreich und Europa, weil viele zum bewaffneten Jihad in den Mittleren Osten ziehen. Rückkehrer kommen mit Ausbildungen in Bombenbau und der Verwendung militärischer Waffen. Dagegen nur Maßnahmen zur Deradikalisierung zu setzen, ist nicht effektiv, weil bereits Radikalisierte kaum in die Gesellschaft integriert werden können. Die vorbeugende Aufklärung gegen Radikalisierungen müsste schon viel früher ansetzen.

Radikale: Deren Hasskultur wächst ständig in den Familien und durch radikale Vorträge in Moscheen-Vereinen. Diese werden von niemandem kontrolliert und haben in Österreich oft mehr Einfluss als in islamischen Ländern. Das fördert die Bildung einer uneinsichtigen Parallelgesellschaft. Radikale Islamisten und ihre Organisationen nutzen die Religion und ihre Geschäfte für politische Zwecke, Jihadisten aus Österreich rekrutieren weiter, darum wird die Situation auch in Österreich immer gefährlicher und ist wegen der herrschenden Appeasement-Politik kaum mehr unter Kontrolle zu bekommen.

Fragestellung: Wird sich unser Kontinent im 21. Jahrhundert weiter in Richtung Demokratie, sozialer Gerechtigkeit, Gleichbehandlung all seiner Bürger/Bürgerinnen und Abbau von Vorurteilen/Antisemitismus weiterentwickeln oder unter zunehmenden Einfluss von religiösem Fundamentalismus und politischem Extremismus geraten?

Anzeichen für eine bedrohliche, innereuropäische Entwicklung gibt es viele. So u. a. das Erstarken von links- und rechtsextremen populistischen Parteien und der zunehmende Einfluss des konservativen „Politischen Islam“. Dass eine derartige Befürchtung kein Hirngespinst ist, beweisen Umfragen (Ruud Koopmans 2013) unter der moslemischen Bevölkerung in sechs europäischen Staaten. Demnach meinen 2/3 aller Befragten, dass religiöse Vorschriften über staatliche Gesetze zu stellen seien, rund 44 Prozent sagen, wer im Kampf für den Islam stirbt, komme ins Paradies und zwischen 45 (Deutschland) und 64 Prozent (Österreich) hassen Juden. Umfragen verschiedener Institute (WZB, Bielefelder Institut  für Konfliktforschung, Deutsches Institut für Islamfragen, Amadeu-Antonio Stiftung, Anti-Defamation League etc), zeigen auch die zunehmende Radikalisierung unter jüngeren Personen (der 2. und 3. Generation von Einwanderern). Diese alarmierenden Tendenzen werden von unseren Politikern unterschätzt und von Vertretern der Islamgemeinschaften geleugnet. Wer daher nicht wegschauen will und Fehlentwicklungen in unserer Gesellschaft, falsch verstandene Toleranz bzw. Tatenlosigkeit der Politik Hetzern gegenüber kritisiert, ist noch lange nicht islamophob. Ganz im Gegenteil: weltoffene, kritische, demokratisch gesinnte, mutige Bürger, die eine pluralistische, tolerante und friedliche Gesellschaft wollen, müssen alles unternehmen, um unsere verantwortlichen Politiker auf ihre Fehler und Unterlassungen aufmerksam zu machen. Gleichzeitig ist es erforderlich darauf hinzuweisen, dass es „den Islam“ nicht gibt. Genauso wie Christentum und Judentum, ist die islamische Welt pluralistisch. Im Islam existieren neben den fundamentalistischen, intoleranten und politischen Strömungen auch viele fortschrittliche Gruppierungen, die einen Islam europäischer Prägung anstreben und nach den Regeln der Aufklärung und Demokratie leben wollen.

Doch gerade diesen fortschrittlichen religiösen Strömungen werden – oftmals aus kurzsichtigen, politischen Erwägungen – nicht unterstützt und gefördert.

Schlussforderung: Die Probleme sind allseits bekannt, werden aber nicht realisiert. Die Verantwortlichen müssen umkehren und dürfen radikale Islamisten und ihre Organisationen nicht mehr durch vergebliche Bemühungen auf der Integrationsschiene unterstützen, sonst machen sie sich mitschuldig.

Vorschläge: Die Gesellschaft ist aufgerufen, wachsam zu bleiben. Vor allem Muslime müssen sich mehr engagieren um radikalisierende Auswüchse nicht zuzulassen und sind aufgerufen, Verstöße bei den Behörden zu melden.

Fall-Beispiel Amer Albayati: Ich rede nicht gerne über mich, aber als Insider und Betroffener bin ich gezwungen, Ihnen meine Situation zu erklären, damit Sie die Zusammenhänge und Gefahren in diesem Rahmen besser verstehen. Denn meine Lage zeigt die angespannte Situation auf: Ich erhalte ständig Morddrohungen wegen meiner liberalen islamischen Haltung und meiner Kritik an islamistischen Extremisten. Ich bedrohe niemanden, aber ich traue mich, die Wahrheit zu sagen, darum werde ich bedroht, der islamistische Extremismus ist in Österreich längst keine Randerscheinung mehr, meine gefährliche Lage ist bloß der Spiegel der allgemeinen Lage. Denn wenn meine Kritik am islamistischen Extremismus nicht zuträfe, wäre ich ja nicht das Ziel von bisher 12 Morddrohungen! Die Situation muss ernst genommen werden! Das ständige politische und mediale Schönreden und Verharmlosen des militanten Extremismus muss endlich aufhören! Ich kann nicht mit meinem Schweigen leben, sondern will bis zum Ende im Sinne aller Menschen auf friedliche Weise aktiv dafür wirken, dass die Vernunft siegt!

Forderungen: Das neue Islamgesetz muss die Entscheidung des Verfassungsgerichts vom 1. Dezember 2010 (B1214/09) berücksichtigen, die den Alleinvertretung der „Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich“ für alle Muslime aufgehoben hat und die IGGiÖ, welche nur wenige beitragszahlende Mitglieder hat, darf von Politik und Staat daher nicht mehr als alleinige Vertretung von Muslimen begünstigt werden.

Denn das stärkt den Einfluss des fundamentalistischen politischen Islams, sowie den Einfluss von Saudi Arabien und der Türkei und begünstigt die ideologisch konservativen fundamentalistischen Islamisten in der IGGiÖ. Alle muslimischen Verbände, also auch die IGGiÖ müssen sich einem Belastungstest im Hinblick auf Verfassungskonformität unterziehen, nicht nur neu zu gründende Verbände.

Die IGGiÖ hat der Kultusbehörde des österreichischen Staates seit 35 Jahren bis heute keine Glaubensgrundlagen vorgelegt, sodass niemand weiß, welcher der vielfältigen islamischen Konfession die IGGiÖ angehört.

Das neue Islamgesetz darf nicht nur für die IGGiÖ geschaffen werden, damit diese de facto und de jure „über die Hintertür“ einen Alleinvertretungsanspruch erhält.

Die fehlende Anerkennung und fehlenden rechtlichen Grundlagen und Glaubensgrundlagen der IGGÖ sollen durch die Neufassung des Islamgesetzes saniert werden, sonst wird die Islamische Glaubensgemeinschaft wie ein undemokratisches, diktatorisches Regime agieren.

Das neue Islamgesetz sollte die liberale Mehrheit der Muslime unterstützen, die Österreich und Europa aufgeschlossen gegenüberstehen und nicht die konservativen und radikalen Islamisten. Denn mit der Unterstützung der Konservativen und Radikalen wird die Basis für Konflikte geschaffen und dadurch der gesellschaftliche Frieden und die Sicherheit in Österreich bedroht. Die österreichische Bundesregierung würde dadurch die Mehrheit der Muslime in Österreich in die gesellschaftliche Isolation drängen.

Der Großteil der Muslime in Österreich, die liberal gesinnt sind, wollen sich von der IGGiÖ, welche nur einige tausend zahlende Mitglieder hat, und durch radikale Islamisten nicht gängeln lassen.

Damit hat die IGGiÖ keinen Anspruch, als alleiniger Gesprächspartner in der Öffentlichkeit zu agieren.

Der Religionsunterricht, insbesondere der islamische,  der für die frühe, oft irreversible Indoktrination von Kindern verantwortlich ist, sollte durch einen verpflichtenden Humanismus/Ethik-Unterricht, der für alle Kinder dienen soll, auch für jene, die gar keinen Religionsunterricht besuchen, ergänzt werden. Dadurch kann frühe Konversion, Radikalisierung und Rekrutierung verhindert werden. Wichtig ist dabei immer die Einbeziehung des Elternhauses.

Nach dem Terror in Paris sind wir alle bedroht und darum muss es auch in Österreich Änderung geben,  bevor es zu spät ist und die Realität bedrohlich und unhaltbar wird, Heuchelei hilft nicht mehr! Wenn unschuldige Menschen weiter sterben müssen, trifft uns das alle. Religion und Staat sollten verfassungsmäßig endlich getrennt werden.

Die IGGiÖ huldigt dem radikalen Islam. Als Beispiel: Hisham Albaba war lange Jahre Funktionär der IGGiÖ und verantwortlich für den Islam-Unterricht in öffentlichen Schulen. Gleichzeitig ist er Funktionär der Hizb ut-Tahrir und kämpft jetzt mit der Kalifat-Brigade in Syrien. Dadurch ist die IGGiÖ mitschuldig an der Verbreitung jihadistischer Ideen in Österreich.

Fazit: Es bedarf einer Grundsatzdiskussion und entsprechender Einrichtungen, die das Verhältnis von Religion im Allgemeinen und des Islams im Speziellen zu Staat und Medien neu ordnen. Alle Religionen und Weltanschauungen sollten gleiche Rechte und Pflichten haben. Privilegien sollten abgeschafft werden. Über die Säkularität (Trennung von Staat und Religion) sollte eine Volksabstimmung abgehalten werden (würde ich weglassen, da diese bereits in der Verfassung steht).

Versicherung: Alle unterzeichneten Organisationen und Autoren lehnen xenophobe oder hetzerische Propaganda ab. Mit rechten Populisten wollen wir nichts zu tun haben. Was hier kritisch beleuchtet wird, sind Regierungen, Verbände und Gesetze, bzw. Gesetzesvorlagen und Ideologien, nicht aber die Muslime, die oft nicht selbstbestimmt zur Religion gekommen sind oder diese auch nicht selbstbestimmt verlassen können.

Amer Albayati, Präsident, Initiative Liberaler Muslime Österreich – ILMÖ

Email: info@initiativeliberalermuslime.org, www.initiativeliberalermuslime.org,

http://www.ots.at/pressemappe/15778/initiative-liberaler-muslime-oesterreich-ilmoe

 

1-Initiative Soziale Österreich-ISÖ

Faschistisch-salafistische Ideologie hat Boden für Radikalisierung, Jihadismus und Antisemitismus aufbereitet

A-    Ursache der Radikalisierung liegt in einer jahrelangen Appeasement-Politik

Die Appeasement-Politik der vergangenen Jahre, falsche Toleranz im Zusammenhang mit einer fehlorientierten Integrationspolitik und die Mitwirkung eines aus dem Ausland gesteuerten und finanzierten Netzwerkes hat die Verbreitung der faschistisch-salafistischen Ideologie über Kindergärten, Schulen, Moscheen Vereinen und Religionsunterricht ermöglicht. Der Einfluss islamistischer Staaten wie Saudi Arabien und die Türkei, der über Organisationen wie Muslimbrüder/Hamas, Milli Görüs/ATIB und deren „befreundete“ inländische Organisationen und Vereine ausgeübt wird, hat Österreich, insbesondere Wien, Graz und Salzburg zu Hotspots des Terrorismus, Jihadismus, Rekrutierungen und einem islamistisch-motivierten Antisemitismus gemacht. Deradikalisierung darf nicht nur ein neues Geschäftsmodell werden.

B-    Versagen in der Integrationspolitik

Die Gefährlichkeit, insbesondere die überproportional große Zahl an Jihad-Heimkehrern, ergibt sich aus einem breiten SympathisantInnen Umfeld, was durch entsprechende Umfragen aus Deutschland und Österreich untermauert wird. Dieses Umfeld zeichnet sich durch eine mehrheitliche Ablehnung der Demokratie und einer humanistischen Gesellschaft aus, bildet längst eine Parallelgesellschaft und unterstützt direkt und/oder indirekt die gewaltbereite Szene. Während sich in den vergangenen Jahren die Integrationspolitik an jene MigrantInnen gerichtet hat, die liberal und säkular eingestellt waren und sind (wie Aleviten, Türkische Kulturgemeinde, etc.) und damit für die Gesellschaft kein Problem dargestellt haben, wurden (bewusst) jene Gruppen nicht beachtet, die als religiöse Fundamentalisten besser genau beobachtet und betreut hätten werden sollen.

C-    Deradikalisierungs- und so genannte Präventionsmaßnahmen sind reine Alibi Aktionen

Aus den Erfahrungen der 70-iger Jahre („Rote Armee Fraktion“) wissen wir, dass Deradikalisierungsmaßnahmen großteils erfolglos sind und die Erfahrungen aus den 30-iger Jahren mit der ähnlich gelagerten Ideologie des Nationalsozialismus wissen wir, dass die wirksamste Bekämpfung frühzeitig über die Jugend in Kindergärten und Schulen erfolgen muss. Ein verpflichtender Humanismus-Unterricht parallel zum Religionsunterricht muss da ein Kernanliegen sein. Aufgrund der verschiedenen Zusammenhänge müssen daher die entsprechenden Maßnahmen in eine reformierte Migrations-, Integrations-, Bildungs-, Arbeitsmarkt und Sicherheitspolitik Eingang finden.

Reinhard Fellner, Präsident Initiative Soziales Österreich-ISÖ

Email: r.fellner@isoe.at, www.isoe.at

 

2- Europa steht, wieder einmal, an einem Scheideweg.

Wird sich unser Kontinent im 21. Jahrhundert weiter in Richtung Demokratie, sozialer Gerechtigkeit, Gleichbehandlung all seiner Bürger /Bürgerinnen und Abbau von Vorurteilen / Antisemitismus weiter entwickeln, oder unter dem zunehmendem Einfluss von religiösemFundamentalismus und politischem Extremismus, von all diesen Idealen wieder Schritt für Schritt entfernen?

Anzeichen für eine bedrohliche, zukünftige, innereuropäische Entwicklung gibt es viele. So u. a. das Erstarken von links- und rechtsextremen populistischen Parteien und der zunehmende Einfluss des konservativen, politischen Islam. Dass eine derartige Befürchtung kein Hirngespinst ist, beweisen alle Umfragen unter der muslemischen Bevölkerung in sechs europäischen Staaten. Demnach meinen Zweidrittel aller Befragten, dass das Religionsgesetz über den staatlichen Gesetzen zu stellen sei, rund 44 Prozent sagen, dass wer im Kampf für den Islam stirbt ins Paradies kommt und zwischen 45 (Deutschland) und 64 Prozent (Österreich) sind Judenhasser (Antisemiten).  All die Umfragen der verschiedenen Institute (WZB, Bielefelder Institut  für Konfliktforschung, Deutsches Institut für Islamfragen, Amadeu-Antonio Stiftung, Anti-Defamation League etc), zeigen auch die zunehmende Radikalisierung unter jüngeren Personen (der 2. und 3. Generation von Einwanderern). Diese alarmierenden Tendenzen werden von unseren Politikern unterschätzt und von Vertretern der Islamgemeinschaften geleugnet. Wer daher nicht wegschauen will und Fehlentwicklungen in unserer Gesellschaft, falsch verstandene Toleranz bzw. Tatenlosigkeit der Politik Hetzern gegenüber kritisiert, ist noch lange nicht islamophob. Ganz im Gegenteil: weltoffene, kritische, demokratisch gesinnte, mutige Bürger, die eine pluralistische, tolerante und friedliche Gesellschaft wollen, müssen alles unternehmen, um unsere verantwortlichen Politiker auf ihre Fehler und Unterlassungen aufmerksam zu machen. Gleichzeitig ist es erforderlich darauf hinzuweisen, dass es „den Islam“ nicht gibt. Genauso wie Christentum und Judentum, ist die islamische Welt pluralistisch. Im Islam existieren neben den fundamentalistischen, intoleranten und politischen Strömungen, auch viele fortschrittliche Gruppierungen, die einen Islam europäischer Prägung anstreben, der nach den Regeln der Aufklärung und Demokratie leben will.

Doch gerade diesen fortschrittlichen religiösen Strömungen wird – oftmals aus kurzsichtigen, politischen Erwägungen – jede Unterstützung verwehrt.

Daher ist es dringend an der Zeit die liberalen Moslems zu unterstützen und sie als eigenständige Bewegung anzuerkennen.

Theodor Much, Arzt und Publizist


3- Freidenkerbund Österreich-FDBÖ

Das Wachstum islamistisch-fundamentalistischer Strömungen in Europa ist besorgniserregend. Ihre Auswüchse und terroristische Bedrohungen sind vor allem nach dem 7.1. manifest geworden. Dazu tragen zwei Komponenten bei: Verachtung Ungläubiger und die  vermeintliche Überlegenheit göttlicher gegenüber der weltlichen Gesetze. Schlimmer als der Terror ist aber: Die „Inweltverschmutzung“ tausender Kinder mit diesem Gedankengut der Verachtung sog. „Ungläubiger“, die den Boden für Integrationsverweigerung und extremistische Ansichten bereitet. Andererseits gibt es genügend Muslime, die das menschenverachtende System des politischen Islam ablehnen und für eine liberale, mit der Demokratie vereinbare Religion oder Denkungsart offen sind. Die Regierung ist aufgefordert, diese Menschen als Koalitions- und Gesprächspartner zu gewinnen statt der ultrakonservativen Clique, die derzeit die Muslime dirigiert. Sie gilt es als unrechtmäßig zu demaskieren.

Lehre ist: Konsequente Weiterführung der Säkularisierung, des einzigen, gesellschaftlich erfolgreichen integrativen Weges bisher, dazu gehört:

      A.  Kooperative Ansätze mit Muslimen. Diese teilen die Muslime in nicht politische Euro-Muslime und orthodoxe Polit-Muslime, die unsere Gesellschaft spalten und den Boden für Fundamentalisten bereiten.  Wir propagieren ein Kooperieren mit den „Reform-Muslimen“. Ende aller Lippenbekenntnisse und Kosmetik.

      B.  Religionsfreiheit bedingt konsequente Einführung von Säkularität, (alle) Religionen und Weltanschauungen wie Atheisten müssen gleich behandelt werden. Keine Privilegien!

      C.  Zulassungsbedingung für alle Religionen: Wertschätzung aller  Menschen, gleich welcher Weltanschauung und Achtung aller nationalen Gesetze, vor allem des Grundgesetzes.

      D.  Ende des herkömmlichen „verklärenden“ Religionsunterrichtes auf staatliche Kosten und Einführung eines „aufklärenden“ Religionen- und Ethikunterrichtes. Löst gleichzeitig viele andere Probleme. Kinder haben ein Recht auf die beste verfügbare Bildung. Darstellung von Mythen als Fakten ist ein Bruch dieser Regel.

Dr. Gerhard Engelmayer - Vorsitzender Freidenkerbund Österreich (FDBÖ)

 Email: presse@freidenker.at, www.freidenker.at

 

4-Die Radikalisierung darf nicht schon in der Schule beginnen

Mehr als 100 junge Menschen aus Österreich ziehen in den Dschihad nach Syrien und in den Irak. Mitverantwortlich dafür sind Bilder, wie das von einem muslimischen Kämpfer mit Gewehr und Handgranaten, der gerade auf einem Schlachtfeld erschossen wird. Darunter der Hinweis, dass ein Muslim, der auf dem Weg Allahs stirbt, als Märtyrer mit dem Paradies belohnt wird. IS- Propagandamaterial?

Nein, ein Bild aus einem offiziellen Schulbuch der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGIÖ), persönlich vom damaligen Präsidenten Anas Schakfeh abgesegnet. Der Skandal um dieses Märtyrerbild ist nicht neu, 2009 von der Zeitung „Profil“ aufgedeckt, wurde es in der neuen Auflage des Schulbuches entfernt, und die veraltete Fassung dürfte eigentlich nicht mehr verwendet werden. Doch dieses veraltete Schulbuch taucht immer wieder im Unterricht auf, wie ein aktuelles Beispiel aus Graz zeigt. Dies führt uns zum Kern des Problems, nämlich dass es keine ausreichende Kontrolle von staatlicher Seite gibt, die sicher stellt, dass die Inhalte des islamischen Religionsunterrichts im Einklang mit den Werten eines säkularen, demokratischen Rechtsstaates und den Menschenrechten stehen. Ein weiteres Beispiel für diesen Missstand ist das Buch „Erlaubtes und Verbotenes im Islam“, welches 8 Jahre lang im islamischen Religionsunterricht eingesetzt wurde. Darin wird die Todesstrafe für Ehebruch und Religionswechsel gelehrt. Laut diesem Buch dürfen muslimische Frauen und Mädchen kein öffentliches Bad besuchen, ihr gesamter Körper muss verschleiert sein und darüber hinaus wird Frauen vom Besuch einer Universität und von der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel abgeraten, da hier körperlicher Kontakt mit Männern entstehen könnte. Dies widerspricht den in unserer Verfassung verankerten Menschenrechten wie der Gleichheit von Mann und Frau, oder dem Recht seine Religion frei wählen und wechseln zu dürfen.

Wie viele radikale islamische Religionslehrer gibt es? Die Antwort gibt eine Studie vom Österreichischem Integrationsfond (ÖIF) aus dem Jahr 2009; der Studienautor Dr. Mouhanad Khorchide zeigt auf, dass 22 % der islamischen Religionslehrer eine radikale Einstellung haben. Sie lehnen die Demokratie ab, weil diese aus ihrer Sicht nicht mit dem Islam vereinbar ist.

Welche Werte sollen in der Schule vermittelt werden?

Wir fordern:

A-      Staatliche Kontrolle der Inhalte des islamischen Religionsunterrichtes, um sicher zu stellen, dass diese im Einklang mit den Werten eines säkularen, demokratischen Rechtsstaates und den Menschenrechten stehen.

B-      Alle Teile religiöser Schriften, die dem nicht entsprechen, müssen in den historischen Kontext gesetzt werden und anhand der Menschenrechte modern ausgelegt werden. Diese moderne Auslegung muss erarbeitet und verpflichtend festgeschrieben werden.

C-      Die Möglichkeit der direkten Abberufung der Islamlehrer durch den Staat, falls gravierende Mängel in ihrer Lehrtätigkeit festgestellt werden.

D-      Allen Schülern sollen die grundlegenden Europäischen Werte in einem verpflichtenden Ethik- oder Staatskundeunterricht vermittelt werden.

Anton Pototschnik, Präsident von Teamfreiheit– Humanistischer Verein für Demokratie und Menschenrechte und Co-Autor des Buches „Der Bauplan der Freiheit“

Email: kontakt@teamfreiheit.info, www.teamfreiheit.info

 

5- Einsetzung eine Kommission zur Lösung der steigenden Radikalisierungsprobleme

Die falsche Politik der vergangenen Jahre gegenüber den Muslimen und fehlerhafte Integrationspolitik haben mehr Radikalismus gebracht als vorher. Deshalb ist der Salafismus und Dschihadismus in Österreich und ganz Europa steigend.

Der Einfluss islamischer Staaten wie Saudi Arabien, der Türkei und Katar auf Österreich und Europa hat zugenommen.

Die Politik hat bisher keine richtigen Lösungen gefunden.

Auch im neuen österreichischen Islamgesetz, sind zahlreiche Formulierungen der Nährboden für die radikalen Muslime und dieser wiederum der Nährboden für Konflikte und Terrorismus in Österreich und ganz Europa.

Deshalb regen wir die Einsetzung einer Kommission mit Einbindung aller Stakeholders und der NGOs wie im UPR Prozess an.

Gebhard Fidler, Verein zur  Förderung der Völkerverständigung (VFV)

Email: gebhard.fidler@chello.at

http://esango.un.org/civilsociety/simpleSearch.do?method=search&searchTypeRedef=simpleSearch&sessionCheck=false&searchType=simpleSearch&organizationNamee=verein+zur+forderung+der+volkerverstandigung

 

6- Islam und Demokratie

In einer Untersuchung des Berliner Wissenschaftszentrums zur Problematik des muslimischen und christlichen Fundamentalismus und Fremdenfeindlichkeit in Europa bekannten 65 Prozent der Muslime, dass für sie die religiösen Gesetze wichtiger seien als die Gesetze der Staaten, in denen sie leben.[i] Rund 60 Prozent sind der Überzeugung, dass die Muslime zu den Wurzeln des Islam zurückkehren sollten.[ii] „Während etwa jeder fünfte Einheimische als islamfeindlich gelten kann, ist das Ausmaß der Phobie gegen den Westen – für die es sonderbarerweise kein Wort gibt, man könnte sie ´Abendlandphobie´ nennen – unter Muslimen viel höher; 45 Prozent glauben, dass der Westen den Islam zerstören will. Diese Resultate stimmen mit dem Ergebnis einer Studie des Pew Research Center aus dem Jahr 2006 überein, wonach etwa die Hälfte der Muslime in Frankreich, Deutschland und Großbritannien glaubt, dass die Anschläge vom 11. September nicht von Muslimen ausgeübt wurden, sondern vom Westen und/oder von Juden geplant wurden.“[iii] Unter diesen Voraussetzungen ist die Integration des Islam in Europa weitgehend gescheitert. Eine alternative Strategie zur Integration muss nicht nur die radikalen Verbände und Vereine sowie deren Moscheen verbieten, sondern vor allem liberale Muslime und deren Organisationen fördern, da diese die Trennung von Staat und Religion akzeptieren. Deshalb müssen liberale Moscheen eröffnet werden, die auch als Zentren eines sinnvollen gesellschaftlich-religiösen Dialogs genutzt werden. Ohne eine Religionsreform ist der Islam nicht in eine moderne demokratische Gesellschaft integrierbar.

Michael Ley, Politische Wissenschaftler Univ.-Doz und Autor.

 
Email: dr.michael.ley@tele2.at
 

[i]Vgl. Koopmans, R., Fundamentalismus und Fremdenfeindlichkeit –Muslime und Christen im europäischen Vergleich, WZB Mitteilungen, Heft 142, Berlin 2013, S. 22.  

[ii] Vgl. ders. S. 22.

[iii] Ders. S. 23f.