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"Initiative Liberaler Muslime Österreich – ILMÖ"
Wien, 27.6.2009

Verfassung der Islamischen Glaubensgemeinschaft rechtswidrig

Oberster Rat muss aufgelöst werden

Rechnungshof ermittelt gegen Islamische Glaubensgemeinschaft

Neun Kuratorverfahren gegen die Islamische Glaubensgemeinschaft

Clan-Alleinherrschaft von Anas Schakfeh muss beendet werden

Die ILMÖ warnt alle Parteien und Politiker

 

Die ILMÖ warnt das Kultusamt im Unterrichtsministerium davor die neue Verfassung der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) zu genehmigen da nicht alle Ritus des Islam vertreten sind wie es das Islamgesetz vorschreibt und 99 % Muslime von der IGGiÖ nicht vertreten werden.

Die ILMÖ fordert die Abschaffung des Obersten Rat der Islamischen Glaubensgemeinschaft, da es sich um eine Utopie handelt und es ein solches Organ nicht einmal in den Islamischen Ländern gibt. Es genügt der Schurarat als Vertretungsorgan um die Verschachtelung der Organe in denen immer die selben Personen sitzen zu beenden, weil das undemokratisch ist.

Die ILMÖ appelliert an den Rechnungshof bei seiner jetzigen Prüfung der Schulbücher und Finanzen der IGGiÖ endlich Klarheit über die Finanzgebarung der IGGiÖ zu schaffen und die Rückzahlung von 40 Millionen Euro Förderungen an Bund und Länder zu fordern sowie die Ausgaben des BMUKK und BMWFJ für die Islamischen Religionsschulbücher zu kontrollieren (Rechnungshof Zl.003.512/001-S1-2/2009 und Zl. 104.042/001-S1-2/2009).

Die ILMÖ gibt bekannt das derzeit neun Kuratorverfahren gegen die IGGiÖ und vier Islamischen Religionsgemeinden Graz, Bregenz, Linz und Wien laufen. Laut Gerichten existieren die zwei Religionsgemeinden Bregenz und Graz nicht. Das bedeutet, dass die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich nicht handlungsfähig- und geschäftsfähig ist und daher auch keine neue Verfassung beschließen kann welche vom Kultusamt genehmigt werden darf, da dies sonst Amtsmissbrauch ist. (201 Nc 2/09y des BG Graz-West, 2 Nc 5/09w des BG Linz, 7 Nc 23/09d des BG Bregenz, 1 P 48/09k des BG Josefstadt, 1 P 55/09i des BG Josefstadt, 1 Nc 80/08v des BG Josefstadt, 1 Nc 21/09v neu:1 P 70/09w des BG Josefstadt, 201 Nc 4/09t des BG Graz-West, 7 Nc 14/09f des BG Bregenz).

Die ILMÖ verlangt die Alleinherrschaft von Anas Schakfeh zu beenden, da dieser von 99 % der Muslime keine Unterstützung hat und es heftige Kritik von innerhalb und außerhalb der IGGiÖ an seinem autoritären Clan-Führungsstil und der Freunderlwirtschaft gibt.

Die ILMÖ warnt alle Parteien und Politiker den Präsidenten Anas Schakfeh zu unterstützen, da dieser nicht vertretungsbefugt für alle Muslime in Österreich ist und sich die Parteien und Politiker sonst an den undemokratischen Missständen in der IGGiÖ mitschuldig machen.