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Initiative Liberaler Muslime Österreich – ILMÖ"
Wien, 29.8.2011

Titel: ILMÖ lehnt Einmischung des türkischen Diplomaten Seyfi Bozkuş und der Türkei in die inneren Angelegenheiten Österreichs ab

Utl.:  ATIB und Islamische Glaubensgemeinschaft stehen unter Einfluss der türkischen Regierung

Utl.: Türkei verstößt gegen den in der österreichischen Bundesverfassung und durch die Rechtsprechung des österreichischen Verfassungsgerichtshof festgelegten Grundsatz der Trennung von Staat und Religion

 

Seyfi Bozkuş ist seit 20.6.2010 nicht nur Vorsitzender des türkischen Verein ATIB in Österreich, sondern als religiöser Beamter auch beim staatlichen türkischen Amt für religiöse Angelegenheiten (der höchsten islamischen Autorität der Türkei) das dem Ministerpräsidialamt des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan angegliedert ist und in der türkischen Botschaft in Wien als Diplomat (Botschaftsrat) angestellt.

Dadurch vermischt er staatliche und religiöse Aufgaben und übt als Beamter und Diplomat von staatlich behördlichen Einrichtungen der Republik Türkei Einfluss auf die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) aus, was gegen den in der österreichischen Bundesverfassung und durch die Rechtssprechung des österreichischen Verfassungsgerichtshof festgelegten Grundsatz der Trennung von Staat und Religion verstößt.

Das ist auch eine Einmischung der Türkei in die inneren Angelegenheiten Österreichs, was bereits Thema einer parlamentarischen Anfrage vom 11.Juli 2011 an den österreichischen Außenminister ist.

Auch die Feststellung von Bozkuş in seinem Interview vom 4.6.2011 mit der Tageszeitung Die Presse „ATIB ist nicht in erster Linie ein Integrationsverein, sondern ein religiöser Verein" zeigt, dass die von der türkischen Regierung ferngesteuerte ATIB an der Integration der Muslime in Österreich nicht interessiert ist.

Ähnliche Aussagen von Bozkuş gab es auch in Deutschland, wo er bis Frühjahr 2010 als Konsularattache für Religionsangelegenheiten tätig war.

Bezeichnend ist, dass die Predigten beim Freitagsgebet in den ATIB Moscheen weiter in türkischer Sprache und nicht auf deutsch geführt werden.

ATIB verfolgt offenbar das Ziel auf Grund ihres türkischen Machtanspruches eine muslimische Parallelgesellschaft in Österreich und anderen europäischen Ländern unter Führung der Türkei zu errichten.

Zuletzt hat Bozkuş am 22.August 2011 die Forderung des Expertenrates im Integrationsstaatssekretariat des Bundesministerium für Inneres ein „Islam Forum" zu gründen, das einen nachhaltigen Dialogprozess mit allen muslimischen Gruppierungen zur Unterstützung der Integrationsbemühungen der österreichischen Regierung führen soll, mit der Begründung abgelehnt, dass die IGGiÖ alle Muslime in Österreich ohnehin bereits vertreten würde und seit der Gründung „eine viel größere repräsentative Kraft" habe als in Deutschland.

Seit der Entscheidung des Österreichischen Verfassungsgerichtshofes vom 1.12.2010 (B1214/09) hat die IGGiÖ, die unter mehrheitlicher Führung von ATIB und der Islamischen Föderation steht, aber keinen gesetzlichen Alleinvertretungsanspruch für die Muslime in Österreich mehr.

In den letzten Jahren hatte die IGGiÖ nur zwischen 80 und etwa 400 Mitgliedern, bei den IGGiÖ-Wahlen im Jahr 2011 beteiligten sich nur rund 20.500 Muslime (weniger als 4 %) von insgesamt rund 600.000 Muslimen in Österreich, sodass „von einer repräsentativen Kraft" der IGGiÖ keine Rede sein kann.

Die IGGiÖ ist eine politische Organisation, deren Führung seit Sommer 2011 unter türkischem Machteinfluss steht. Sie ist als Minderheitenvertretung allein gar nicht in der Lage die Integration aller Muslime in Österreich zu unterstützen und einen Dialog und Gedankenaustausch mit allen muslimischen Gruppierungen zu führen.

ATIB ist in der IGGiÖ auch durch Vizepräsident Nebi Uysal vertreten, welcher der Verfasser eines Schulbuches ist, in dem der Märtyrertod verherrlicht wird.

Bereits der türkische Botschafter Kadri Ecved Tezcan in Wien sorgte im Herbst 2010 für einen Eklat, als er Kritik an der österreichischen Bevölkerung und Integrationspolitik übte, was ebenfalls eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Österreichs ist.

Es ist zu erwarten, dass die Einmischungen der Türkei in die inneren Angelegenheiten Österreichs in Zukunft weitergehen und der türkische Nationalismus steigen wird. Die IGGiÖ hat ihren gesetzlichen Wirkungskreis bereits überschritten. Die ILMÖ fordert daher, dass die IGGiÖ als von der Türkei gesteuerte Organisation vom Kultusamt gemäß § 5 Islamgesetz 1912 überprüft und es harte gesetzliche Konsequenzen geben wird.

§ 5. Islamgesetz 1912

„Die Staatsbehörde hat darüber zu wachen, daß die Religionsgesellschaft der Anhänger des Islams nach hanefitischem Ritus, deren Gemeinden und Organe ihren Wirkungskreis nicht überschreiten und den Bestimmungen der Gesetze sowie der Aussicht genommenen Verordnung über die äußeren Rechtsverhältnisse dieser Religionsgesellschaft und den auf diesen Grundlagen erlassenen Anordnungen der staatlichen Behörden nachkommen. Zu diesem Ende können die Behörden Geldbußen in einer den Vermögensverhältnissen angemessenen Höhe sowie sonst gesetzlich zulässige Zwangsmittel in Anwendung bringen."