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Im Namen Gottes, des Allerbarmers, des Barmherzigen

 

Termine / Events

Einladung zur Pressekonferenz am 24. Februar 2015

 

http://www.concordia.at/cgi-bin/page.pl?id=763;lang=de


Thema:

Experten aus Praxis und Wissenschaft melden sich zu Islamgesetz  und Radikalisierung sowie Menschenrechten in Saudi Arabien zu Wort

Nationalrat ignoriert bei Islamgesetz VfGH-Entscheidungen
Salafismus, Radikalismus und Jihadismus Gefahren steigen

Ensaf Haider fordert von österreichischer Bundesregierung mehr Engagement in Sachen Menschenrechte in Saudi Arabien

Der aktuelle Entwurf zum Islamgesetz wurde durch die SPÖ & ÖVP Regierungsmehrheit im Verfassungsausschuss durchgewunken und soll im Nationalrat beschlossen werden. Dabei wurden Entscheidungen des VfGH bezogen auf die IGGiÖ nicht berücksichtigt und eine aktuelle Prüfung nicht abgewartet.

Ensaf Haider, die Frau des Saudi-Arabischen liberalen Muslim und Bloggers Raif Badawi, ist mit uns in ständigen Kontakt und fordert mehr Nachdruck von der österreichischen Regierung, dem Parlament und der Bevölkerung um ihren eingesperrten Gatten freizubekommen.

Ort: 1010 Wien Bankgasse 8
Zeit: 10.00 Uhr – 11.00 Uhr

 

Die Initiative Liberaler Muslime Österreich (ILMÖ), die Initiative Soziales Österreich (ISÖ) und der Verein zur Förderung der Völkerverständigung (VfV) nehmen zur aktuellen Regierungsvorlage des Islamgesetzes im Hinblick auf die Verfassungs- und Gesetzeskonformität Stellung. Aus Respekt vor dem Höchstgericht fordern wir dringend die Berücksichtigung der bereits erfolgten Entscheidungen und Feststellungen des VfGH sowie ein Abwarten des Ergebnisses einer aktuellen Prüfung bezüglich des fraglichen Status der IGGiÖ. Die Referenten nehmen auch Stellung zum gestiegenen Extremismus, Gewalt und Terror und zeigen Ursachen, Wirkungen und Lösungen auf.

 

Am Podium

Amer ALBAYATI
ameralbayati@hotmail.com
0699 103 332 43

Journalist, Islam und Terror Experte;

geboren 1942 in Bagdad/Irak, österreichischer Staatsbürger; Präsident Initiative liberaler Muslime Österreich-ILMÖ


Mag. Michael BERNT, MBA
michael.bernt@gmail.com
0664 186 63 72

Verwaltungsjurist; Finanzverfassungs- und Kontrollrechtsexperte

Interventionsforscher


Ing. Reinhard FELLNER
fellner@reinhard.com
r.fellner@isoe.at
0664 226 1164

Präsident der „Überparteilichen und überkonfessionellen Initiative Soziales Österreich für ein säkulares und rechtsstaatliches Österreich“;

Author des „Social Green New Deal“, Turn Around Manager als VS und GF, nun in Pension.


Ing. Gebhard FIDLER
gebhard.fidler@chello.at
0676 931 85 40

Präsident Verein zur Förderung der Völkerverständigung (vfv)

Teilnahme an Integrationsdebatten durch Organisation von einschlägigen Veranstaltungen und durch kritische Stellungnahmen zu den offenen Problemen.


Dr. Michael LEY

Politikwissenschaftler Univ.- Doz und Autor.


Dr. med. Theodor MUCH

Mediziner und Publizist

Wir sind bekannt, dass wir nicht diplomatisch herumreden sondern klar aussprechen, was Sache ist:

Nationalrat ignoriert bei Islamgesetz VfGH-Entscheidungen

Wir verlangen auch von Nationalratsabgeordneten Respekt vor den Höchstgerichten und Einarbeitung von Entscheidungen in neue Gesetzesmaterien.

Wenn wir also im Folgenden einige Punkte im derzeitigen Entwurf des Islamgesetzes kritisieren, dann haben diese Entscheidungen aber auch Gewalt- und Terrorprävention im Hinterkopf.

Das Verbot der Auslandsfinanzierung richtet sich daher gegen ausländische Organisationen wie Milli Görüs, ATIB, Muslimbrüder, Hamas, Salafisten, Hizb ut-Tahrir, aber auch die IGGiÖ, die deren Ideologie auch in Österreich verbreitet hat und noch immer verbreitet.

Die IGGiÖ vertritt lt. VfGH Entscheidung nicht alle Muslime in Österreich, würde aber mit dem neuen Islamgesetz „durch die Hintertüre“ ohne Berechtigungsnachweis staatlich anerkannt. Obwohl den Nationalräten die VfGH Entscheidung B1214/09 und die aktuelle Prüfung der Rechtmäßigkeit der IGGiÖ (B192/12) bekannt sind, wird das Höchstgericht einfach ignoriert und sein endgültiges Statement nicht abgewartet.

Ensaf Haider fordert von österreichischer Bundesregierung mehr Engagement in Sachen Menschenrechte in Saudi Arabien

Ensaf Haider erwartet auch von der Österreichischen Bundesregierung, dem Parlament und der Bevölkerung eine harte Haltung gegenüber Saudi Arabien um ihren Mann frei zu bekommen, der unter Missachtung der Menschenrechte in Haft gehalten wird. Nötigenfalls sollte die Schließung des KAICIID als Druckmittel herangezogen werden.